Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1992 - XII ZB 68/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterhalts- und Zugewinnausgleichsverfahren im Verbund - Anfechtbarkeit eines als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil - Entscheidung über Zugewinnausgleich mittels Versäumnisurteils - Grundsatz der Meistbegünstigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 338 § 629a
Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 01.11.1991 - 624 F 1183/90
- OLG Celle, 13.05.1992 - 10 UF 236/91
- BGH, 08.07.1992 - XII ZB 68/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 4/88
Möglichkeit der Berufung gegen einVerbundurteil, das teilweise als …
Auszug aus BGH, 08.07.1992 - XII ZB 68/92
Ist ein Verbundurteil teilweise als Versäumnisurteil ergangen, so ist es insoweit nicht mit der Berufung anfechtbar, vielmehr steht der säumigen Partei allein der Einspruch nach § 338 ZPO zu (Senatsbeschluß vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 4/88 - FamRZ 1988, 945). - BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 08.07.1992 - XII ZB 68/92
Das Gericht hat sich nicht geirrt und den Antragsgegner nicht durch eine falsche Form seiner Entscheidung auf einen vom höheren Gericht nicht gebilligten Weg für die Rechtsmitteleinlegung gewiesen (vgl. BGHZ 40, 265, 267).