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   BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92   

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https://dejure.org/1993,553
BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,553)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1993 - IX ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,553)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - IX ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 426, 759, 1108; ZVG § 56 S. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leibrentensicherung durch Reallast zugunsten Dritter - Notarpflicht - Aufklärungspflicht des Urkundsnotars gegenüber Grundstückskäufern - Eingetragene Reallast zur Sicherung eines Leibrentenversprechens - Haftung im Innenverhältnis zum Rentenschuldner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer Leibrente - Haftung des Erstehers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 178
  • NJW 1993, 2617
  • MDR 1993, 1242
  • DNotZ 1995, 494
  • VersR 1993, 1407
  • WM 1993, 1962
  • DB 1993, 2378
  • Rpfleger 1993, 503
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11

    Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von

    Im Sinne des natürlichen Ursachenbegriffs ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars genommen hätten und wie die Lage des Betroffenen wäre, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen, sondern pflichtgemäß gehandelt hätte (vgl. nur BGH, NJW 1993, 2617, 2619; BGH, DNotZ 1990, 661, 663; Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandküher, BNotO, 6. Aufl., § 19 Rn. 137).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Eine solche adäquate Schadensfolge fällt bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht, weil diese gerade darauf abzielte, eine sichere Rechtsgrundlage für den Geschäftsführer-Gesellschafter der Klägerin durch Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu schaffen (vgl. BGHZ 138, 359, 362; BGH, Urt. v. 8. Juli 1993 - IX ZR 222/92, WM 1993, 1962, 1966, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 123, 178; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2077).
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZR 51/15

    Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast:

    Denn § 56 Satz 2 ZVG enthält eine abweichende Regelung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB, weil der Ersteher nach dieser Regelung von dem Zuschlag an die "Lasten des Grundstücks" zu tragen hat, wozu auch die Reallasten gehören (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 222/92, BGHZ 123, 178, 181 f).

    a) Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des Senats vom 8. Juli 1993 (aaO) regelt nur das Innenverhältnis zwischen dem persönlichen Schuldner des durch die Reallast gesicherten Anspruchs und demjenigen, der ohne Zwischenverfügung das mit der Reallast belastete Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erstanden hat, nicht aber das Innenverhältnis zwischen zwei Eigentümern von mit einer Gesamtreallast belasteten Grundstücken, von denen eines von einem der Eigentümer im Wege der Zwangsversteigerung erstanden worden ist.

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