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   BGH, 08.07.1994 - NotZ 25/93   

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https://dejure.org/1994,6239
BGH, 08.07.1994 - NotZ 25/93 (https://dejure.org/1994,6239)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1994 - NotZ 25/93 (https://dejure.org/1994,6239)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1994 - NotZ 25/93 (https://dejure.org/1994,6239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der fachlichen Eignung für ein Notariat - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung einer Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der Bewerbung um eine Anwaltsnotarstelle - Zusätzliche Bestellung eines abgelehnten Bewerbers um ein Rechtsanwaltsnotariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle - Gesetzliche Differenzierung zwischen hauptberuflicher und nebenberuflicher Anwaltstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06

    Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt bei der Besetzung von

    Nicht ausreichend sind Vorbereitungskurse mit Themen, die zwar auch für den Notarberuf von Bedeutung sind, die sich aber ihrer Konzeption nach nicht an den spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten des Notarberufes orientieren, selbst wenn sie Sachgebiete zum Gegenstand haben, die einen Bezug zum Notarberuf aufweisen (Senatsbeschluss vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 - NdsRpfl 1994, 333, 334 f.).
  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01

    Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle;

    Dieser Antrag umfaßt neben der Verpflichtung, sie zum Notar zu bestellen oder neu zu bescheiden, zugleich die Anfechtung der zugunsten ausgewählter Bewerber getroffenen Entscheidung (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 - Nds.Rpfl. 1994, 333 unter 1 und Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl. § 42 Rdn. 48).
  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

    Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen

    Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrages bzw. des Fortsetzungsfeststellungsantrags erforderliche Rechtsschutzinteresse setzt voraus, daß die begehrte Feststellung geeignet ist, die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Antragstellers durch die Justizverwaltung in dem laufenden oder in einem späteren Bewerbungsverfahren zu verhindern (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 = Nds.Rpfl. 1994, 333, 334; Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 33/93 = NJW-RR 1995, 826; Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 = LM DDR-NotVO § 2 Nr. 1 (9/95).

    Eine vergleichbare notarspezifische Ausrichtung fehlt bei Lehrveranstaltungen, die auch zur Vorbereitung auf einen anderen juristischen Beruf bestimmt sind, selbst wenn sie Sachgebiete zum Gegenstand haben, die einen Bezug zum Notarberuf aufweisen (BGH, Beschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93, Nds.Rpfl. 1994, 333, 335).

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 3/00

    Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars

    Der Feststellungsantrag ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 - Nds.RPfl. 1994, 333 unter 2 a) zulässig, weil sich die Frage der Bewertung des Ergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung des Antragstellers wie in der Vergangenheit auch bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers in gleicher Weise stellen wird.
  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 16/02

    Überprüfung eines Auswahlverfahrens nach Bestellung eines weiteren Bewerbers

    a) Im Verfahren nach § 111 BNotO kann der Antragsteller grundsätzlich nicht entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Feststellungsbegehren übergehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt und der Verpflichtungs- oder Neubescheidungsanspruch sich erledigt haben (Senatsbeschlüsse BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 - NdsRpfl 1994, 333, 334).
  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 21/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Aus diesen Gründen hat der Senat bereits die Allgemeine Verfügung für Angelegenheiten der Notare einer anderen Landesjustizverwaltung gebilligt, die nur die Berücksichtigung der Teilnahme an "notarspezifischen Fortbildungskursen" vorsieht (Beschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 = Nds. Rpfl. 1994, 333, 334 f; Beschluß vom 25. November 1996 - NotZ 46/95 = zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 31/95

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines aufrechtgehaltenen

    Für den gleichwohl aufrechterhaltenen Verpflichtungsantrag fehlt das Rechtschutzbedürfnis (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 = NdsRpfl. 1994, 333 unter II 1 und vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 = unveröffentlicht, unter 2 zur Erledigung des Antrags auf Bestellung zum Notar).
  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 16/95

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen einer Verdrängungsklage auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht für derartige Anträge kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das mit der Ausschreibung begonnene Besetzungsverfahren mit der Übertragung der ausgeschriebenen Notarstellen an frühere Mitbewerber abgeschlossen worden ist (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92, a.a.O.; Beschluß vom 8. Juli 1994 - NotZ 25/93 = Nds.Rpfl. 1994, 333).
  • BGH, 31.07.1995 - NotZ 11/95

    Hauptberufliche Rechtsanwaltstätigkeit durch Tätigkeit als Syndikusanwalt -

    Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 8. Juli 1994 (NotZ 25/93 - NdsRpfl. 1994, 333).
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