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   BGH, 08.07.2002 - NotZ 9/02   

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https://dejure.org/2002,1348
BGH, 08.07.2002 - NotZ 9/02 (https://dejure.org/2002,1348)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2002 - NotZ 9/02 (https://dejure.org/2002,1348)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - NotZ 9/02 (https://dejure.org/2002,1348)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 113 a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20
    Anrechnung von Nebeneinkünften bei Einkommensergänzung

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde - Notarssache - Notar - Ländernotarkasse - Vergütungen - Einkommensergänzung - Besoldungsgruppe - Nebentätigkeit - Sonstige Einnahmen - Gleichheitsgrundsatz - Sachlicher Grund - Rechtsstaatsprinzip

  • Judicialis

    BNotO § 113 a; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 113a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20
    Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Nebentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 252
  • NJW-RR 2002, 1491
  • NJ 2002, 560
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    Danach ist ein Notar nicht befugt, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin - weder auf seinem Praxisschild (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 8. Juli 2002, aaO), noch auf dem Briefbogen (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 20. November 2006, aaO Rn. 2) oder in seiner Internetadresse (Beschluss vom 11. Juli 2005, aaO) als Notariat zu bezeichnen.

    Vor diesem Hintergrund ist der Notar, was seine Amtsbefugnisse und die Regelung seiner Aufgaben angeht, in die Nähe des öffentlichen Dienstes gerückt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02, BGHZ 151, 252, 254).

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04

    Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer

    Das Vorrücksystem ist ein zulässiges Mittel der Personalplanung, denn es kann, jedenfalls bei einem ausgeglichenen Verhältnis der vorhandenen Stellen zum Beurkundungsbedarf (§ 4 BNotO), dazu beitragen, den stetigen Übergang der Berufsanwärter (§ 7 BNotO) in das Amt zu fördern (Senat BGHZ 151, 252, 255 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschl. v. 14. Juli 2003, NotZ 47/02 aaO).
  • OLG Celle, 09.12.2009 - Not 12/09

    Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars vor jeder nur denkbaren Gefährdung zu schützen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes, vgl. BVerfG, Beschluss v. 4. Juli 1989, 1 BvR 1460/85, 1 BvR 1239/87; BGH, Beschluss v. 13. Juli 1992, NotZ 9/91, Beschluss v. 8. Mai 1995, NotZ 28/97; Beschluss v. 8. Juli 2002, NotZ 9/02), besteht daher kein Anlass, schon die Zuweisung der Einnahmen aus dem Notariat an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unzulässig anzusehen (so auch Schippel/ Bracker/Görk, a. a. O., § 9 Rdnr. 22; Bohnenkamp, BRAK-MNitt. 2007, 235 f.; Maaß, AnwBl. 2007, 702 ff.; a.A. Eylmann/Vasen/Baumann, a. a. O., § 9 Rdnr. 23).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02

    Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer

    Der Senat hat ein solches System als eine zulässige personalwirtschaftliche Maßnahme im Rahmen der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung anerkannt (Beschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom 5. Februar 1996 aaO; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335).
  • OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
    Bei den nach Maßgabe des § 113a Abs. 8 BNotO a.F., jetzt § 113 Abs. 17 BNotO von den Notaren zu erhebenden Abgaben, aus denen unter anderem die Einkommensergänzung bestritten wird, handelt es sich um so genannte Sonderabgaben (vgl. BGH, a.a.O.; BGHZ 151, 252, 259 ), sie werden mithin - anders als Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) - unabhängig von einer Gegenleistung geschuldet.

    Den Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG genießt die Einkommensergänzung daher nicht (vgl. BGHZ 151, 252, 259 ).

    Als solcher ist die Einkommensergänzung nur deshalb gerechtfertigt, weil sie dazu beiträgt, ein leistungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen Gebieten mit geringem Gebührenaufkommen zu erhalten (vgl. BGHZ 151, 252, 254 m.w.N.).

    Diese Anforderungen gelten auch für die untergesetzliche Normgebung und finden namentlich Anwendung, wenn die gesetzlich verankerte Ergänzung des Berufseinkommens der Notare in ihrem satzungsmäßig bestimmten Umfang eingeschränkt wird (vgl. BGHZ 151, 252, 257 ).

    Es liegt nicht nur im Interesse dieser (weitaus größeren) Gruppe von Notaren, sondern entspricht der Grundentscheidung des Gesetzes für das "freie Notariat" (vgl. BGHZ 151, 252, 254 ), welche die wirtschaftliche Selbständigkeit des Notars beinhaltet (§ 17 Abs. 1 BNotO), wenn die Antragsgegnerin Eingriffe in das Umlageverfahren, die als solche für dessen Konsolidierung notwendig sind, zunächst auf der Empfängerseite vornimmt.

  • OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
    Bei den nach Maßgabe des § 113a Abs. 8 BNotO a.F., jetzt § 113 Abs. 17 BNotO von den Notaren zu erhebenden Abgaben, aus denen unter anderem die Einkommensergänzung bestritten wird, handelt es sich um so genannte Sonderabgaben (vgl. BGH, a.a.O.; BGHZ 151, 252, 259 ), sie werden mithin - anders als Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) - unabhängig von einer Gegenleistung geschuldet.

    Den Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG genießt die Einkommensergänzung daher nicht (vgl. BGHZ 151, 252, 259 ).

    Als solcher ist die Einkommensergänzung nur deshalb gerechtfertigt, weil sie dazu beiträgt, ein leistungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen Gebieten mit geringem Gebührenaufkommen zu erhalten (vgl. BGHZ 151, 252, 254 m.w.N.).

    Diese Anforderungen gelten auch für die untergesetzliche Normgebung und finden namentlich Anwendung, wenn die gesetzlich verankerte Ergänzung des Berufseinkommens der Notare in ihrem satzungsmäßig bestimmten Umfang eingeschränkt wird (vgl. BGHZ 151, 252, 257 ).

    Es liegt nicht nur im Interesse dieser (weitaus größeren) Gruppe von Notaren, sondern entspricht der Grundentscheidung des Gesetzes für das "freie Notariat" (vgl. BGHZ 151, 252, 254 ), welche die wirtschaftliche Selbständigkeit des Notars beinhaltet (§ 17 Abs. 1 BNotO), wenn die Antragsgegnerin Eingriffe in das Umlageverfahren, die als solche für dessen Konsolidierung notwendig sind, zunächst auf der Empfängerseite vornimmt.

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 17/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse

    (1) Aus dem innerhalb einzelner Bundesländer zumindest zeitweilig praktizierten "Vorrücksystem" (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 910; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470, 472) kann der Antragsteller in dem vorliegenden Auswahlverfahren nichts für sich herleiten.
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 5/04

    Auswahl eines Notarbewerbers; Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis;

    Das Vorrücksystem ist ein zulässiges Mittel der Personalplanung, denn es kann, jedenfalls bei einem ausgeglichenen Verhältnis der vorhandenen Stellen zum Beurkundungsbedarf (§ 4 BNotO), dazu beitragen, den stetigen Übergang der Berufsanwärter (§ 7 BNotO) in das Amt zu fördern (Senat BGHZ 151, 252, 255 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 3/03

    Zurückweisung der Beschwerde eines Notars gegen die Festsetzung von an die

    Den seinerzeit vertretenen Rechtsstandpunkt hat der Senat in der Folgezeit bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 3/96 - DNotZ 1997, 820 unter II 2 und NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359 unter II 2 a; vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411 unter II 1 b aa; vom 20. März 2000 - NotZ 15/99 - NJW 2000, 2429 unter II 1 a und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491 unter II 1 a, 2 b).

    Während sich das Gebührenaufkommen seit 1996 erheblich verringert hat, ist die Zahl der Anträge auf Einkommensergänzung sprunghaft gestiegen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 8. Juli 2002 aaO unter II 2 a).

    So hat er in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht der Landesjustizverwaltung die Wiederbesetzung einer freien Notarstelle in Sachsen untersagt (Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440) und die Satzungsänderung der Antragsgegnerin über die Anrechnung bestimmter Nebeneinkünfte auf die Einkommensergänzung gebilligt (Beschluß vom 8. Juli 2002 aaO).

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

    Sie hätten jedenfalls zur gemeinsamen Voraussetzung, daß der Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch die Verfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst (staatlich gebundener Beruf, vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Juli 2002, NotZ 9/02, ZNotP 2002, 404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vorstellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sache nach in den freien Berufen aufginge.
  • BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 114/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

  • OLG Celle, 09.12.2009 - Not 3/09

    Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 116/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 26/02

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 28/02

    Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Stelle

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 27/02

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

  • BGH, 21.03.2003 - NotZ 28/02

    Verpflichtungsantrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar; Bewerbung um

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 29/02

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

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