Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2008 - EnVZ 80/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Beschwerde wegen des Aufwerfens von klärungsbedürftigen Rechtsfragen
- Judicialis
EnWG § 110 Abs. 1; ; EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 2; ; EnWG § 86 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 86 Abs. 2 Nr. 1 § 110 Abs. 1
Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung des Betriebs eines Objektnetzes i.S. des EnWG wegen grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 25.10.2007 - 1 W 12/07
- BGH, 08.07.2008 - EnVZ 80/07
- BGH, 06.05.2009 - EnVR 55/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.05.2008 - C-439/06
citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - EnVZ 80/07
So ist u.a. zu klären, ob § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG unter Beachtung der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 22. Mai 2008 (C-439/06) richtlinienkonform ausgelegt werden kann und welche Anforderungen gegebenenfalls an den "gemeinsamen übergeordneten Geschäftszweck" im Sinne dieser Vorschrift zu stellen sind.