Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6224
BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 45 Abs. 1 StPO
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als sozialversicherungspflichtiges Entgelt; Schätzung und Feststellung der Schätzungsgrundlagen); unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als sozialversicherungsbeitragsfreie Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) a.F.; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge; Begriff des Arbeitsentgelts i.S. des § 265a StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 339
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11

    Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

    Bereits aus diesem Grund greift die Einschränkung des § 1 ArEV bzw. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 150/09, NStZ-RR 2009, 339).
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