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   BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09   

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https://dejure.org/2009,6224
BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 1 StR 150/09 (https://dejure.org/2009,6224)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 45 Abs. 1 StPO
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als sozialversicherungspflichtiges Entgelt; Schätzung und Feststellung der Schätzungsgrundlagen); unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als sozialversicherungsbeitragsfreie Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) a.F.; ...

  • Judicialis

    SGB IV § 14 Abs. 1; ; ArEV a.F. § 1; ; EStG § 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge; Begriff des Arbeitsentgelts i.S. des § 265a StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 339
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 68/07

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund

    Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
    Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03).
  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86

    Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen -

    Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle Einnahmen des Arbeitnehmers, die diesem in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen, Arbeitsentgelt und daher der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu Grunde zu legen sind (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; § 162 Nr. 1 SGB VI; § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; § 342 SGB III; § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; BSGE 64, 110, 111 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03

    Verpflegungsmehraufwand, der nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt wird,

    Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
    Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03).
  • BGH, 13.09.2005 - 4 StR 399/05

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
    Dies gehört zumindest in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH NStZ 2006, 54, 55 m.w.N.).
  • BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11

    Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

    Bereits aus diesem Grund greift die Einschränkung des § 1 ArEV bzw. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 150/09, NStZ-RR 2009, 339).
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