Rechtsprechung
BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 266a StGB; § 45 Abs. 1 StPO
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als sozialversicherungspflichtiges Entgelt; Schätzung und Feststellung der Schätzungsgrundlagen); unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als sozialversicherungsbeitragsfreie Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) a.F.; ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge; Begriff des Arbeitsentgelts i.S. des § 265a StGB
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 339
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 68/07
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (…vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03). - BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle Einnahmen des Arbeitnehmers, die diesem in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen, Arbeitsentgelt und daher der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu Grunde zu legen sind (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; § 162 Nr. 1 SGB VI; § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; § 342 SGB III; § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; BSGE 64, 110, 111 f.). - LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03
Verpflegungsmehraufwand, der nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt wird, …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (…vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03). - BGH, 13.09.2005 - 4 StR 399/05
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
Dies gehört zumindest in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH NStZ 2006, 54, 55 m.w.N.).
- BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11
Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen …
Bereits aus diesem Grund greift die Einschränkung des § 1 ArEV bzw. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 150/09, NStZ-RR 2009, 339).