Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung des Verhinderungsbetreuers nach Zeitaufwand bei Verhinderung des Bevollmächtigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bemessung der Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2886
  • MDR 2015, 1102
  • FGPrax 2015, 220
  • FamRZ 2015, 710
  • Rpfleger 2016, 30



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang

    Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 494/14, FamRZ 2015, 1710 und vom 20. März 2013, XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873).

    Eine ausnahmsweise nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG festzusetzende Vergütung scheitert bereits daran, dass ein Fall des § 1899 Abs. 4 BGB und auch die Voraussetzungen einer nach der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 494/14 - FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f.) möglichen analogen Anwendung der Vorschrift nicht vorliegen.

    Die Vergütung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG scheidet somit schon deswegen aus, weil eine der rechtlichen Verhinderung eines Betreuers vergleichbare Lage im Sinne der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 494/14 - FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f.) nicht bestand.

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