Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 FamFG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

 
• IWW

  § 6 Abs. 1 FamFG, § 45 Abs. 1 ZPO, § 42 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• rewis.io

  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 45 Abs. 1
  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der einzelne Richter kann abgelehnt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1698
• FamRZ 2015, 698

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZA 34/15

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 2 mwN).

  Eindeutig unzulässig ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts, weil nach § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 3 mwN).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Deshalb kommt sie nur dann in Betracht, wenn das Gericht zu einer Änderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen durfte (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14, FamRZ 2015, 1698 Rn. 12).
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

  Davon abweichend entscheidet bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 2).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 4 mwN; BGH, FamRZ 2015, 1698 Rn. 4).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336; BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4) , ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt.

 
• BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16

  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …

  Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (…vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 Rn. 1 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 24.01.2024 - XII ZA 21/23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der …

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN;… BVerfG Beschlüsse vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 - juris Rn. 1 ff. …und vom 24. Juli 2017 - 1 BvR 986/17 - juris Rn. 1).
• BGH, 04.07.2018 - XII ZB 240/17

  Erlass einer nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von …

  Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 8 mwN).
• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Über ein eindeutig unzulässiges oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht in der regulären Besetzung und nicht ohne die abgelehnten Mitglieder (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 15.02.2023 - XII ZA 1/23

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter

  Über ein - wie im vorliegenden Fall - eindeutig unzulässiges oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch kann der Senat in der regulären Besetzung und unter Mitwirkung auch der abgelehnten Mitglieder entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 13.10.2020 - X ZB 5/20

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die an dem Beschluss über die Versagung …

  An solchen Anhaltspunkten fehlt es, wenn der Antragsteller sein Gesuch lediglich auf nach seiner Ansicht vorhandene Verfahrensverstöße und offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen stützt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 3 f.).
• BGH, 06.03.2019 - I ZB 13/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung und unter Mitwirkung …
• OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BGH, 17.03.2021 - XII ZB 547/20

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 32 W 25/15

  Befangenheit; Voreingenommenheit; höchstpersönlich; andere Richter
• BGH, 10.11.2020 - X ZB 6/20

  Benennung von konkreten auf eine Befangenheit der einzelnen Richter hinweisenden …
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17