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   BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14   

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https://dejure.org/2015,19169
BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14 (https://dejure.org/2015,19169)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2015 - XII ZB 292/14 (https://dejure.org/2015,19169)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - XII ZB 292/14 (https://dejure.org/2015,19169)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 1908b Abs 1 BGB
    Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

  • IWW

    § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 1 FamFG, § 274 Abs. 3 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf eine einen Betreuerwechsel abgelehnende betreuungsgerichtliche Entscheidung

  • rewis.io

    Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
    Erstreckung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf eine einen Betreuerwechsel abgelehnende betreuungsgerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuerwechsel - und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Betreuerwechsel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht naher Angehöriger im Betreuungsrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerderecht naher Angehöriger im Betreuungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1029
  • FGPrax 2015, 266
  • FamRZ 2015, 1701
  • FamRZ 2015, 701
  • Rpfleger 2015, 704
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13

    Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der

    Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14
    Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014, XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 verwiesen (XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9 ff.).

  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

    Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des

    Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14
    Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Beteiligten zu 2 und 3 im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beteiligt wurden (vgl. zur Form der Beteiligung Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11).
  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 474/19

    Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer

    Das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung gehört nicht zu den Verfahren, auf die sich der Anwendungsbereich des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14, FamRZ 2015, 1701).

    Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass die Beschwerdeberechtigung privilegierter Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur in den betreuungsrechtlichen Verfahren besteht, auf die sich auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung erstreckt (Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9 und vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).

  • BGH, 15.09.2021 - XII ZB 317/21

    A) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder

    Denn bei dem Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung nach § 1908 b Abs. 1 BGB handelt es sich um ein Verfahren über den Bestand einer Betreuerbestellung im Sinne von §§ 274 Abs. 3 Nr. 2, 303 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9, 11 und vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).
  • BGH, 08.01.2020 - XII ZB 410/19

    Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich

    aa) Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung ein beantragter Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).
  • BGH, 08.01.2020 - XII ZB 411/19

    Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine

    aa) Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung ein beantragter Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).
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