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   BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18   

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https://dejure.org/2020,17720
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17720)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17720)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17720)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB

  • IWW

    § 535 BGB Vorschriften§ ... 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 306 f., 139 BGB, § 555a BGB, § 536 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 157 BGB, § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung, § 536a Abs. 2 BGB, § 538 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen einer Wohnung

  • rewis.io

    Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, § 536a Abs. 2 Nr. 1
    Kostentragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung sowie unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter ...

  • datenbank.nwb.de

    Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • lto.de (Pressebericht, 08.07.2020)

    Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von ...

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen müssen geteilt werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Wohnung gemietet - Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss bezüglich Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Und wieder mal Schönheitsreparaturen - oder: Wer muss renovieren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ich die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag, Schönheitsreparatur und Renovierungsklausel bei unrenovierten Wohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Halbe-Halbe bei Schönheitsreparaturen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Kostenbeteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen kann er einen Anspruch auf eine Renovierung haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Zurückbehaltungsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erneut: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommener Wohnung

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schönheitsreparaturen: Wer streicht eine unrenoviert angemietete Wohnung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der BGH und die Schönheitsreparaturen - willkommen im Richterrecht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Vorschussanspruch bei unwirksamer Abwälzung in Höhe von 50% (IMR 2020, 401)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2020, 1051
  • NZM 2020, 704
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b; vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Da die (Wieder-)Herstellung dieses ursprünglichen Dekorationszustands der Wohnung in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und deshalb nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien liegt, ist in diesen Fällen allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch welche der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    a) Soweit die Revision (unter Verweis auf LG Berlin, WuM 2018, 557 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]) demgegenüber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu dem Ergebnis gelangen will, keine der Parteien treffe eine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, ist dies - wie die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend ausgeführt hat - bereits wegen Verkennung der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung rechtsfehlerhaft.

  • BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

    Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung

    (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung und setzt der (auch gesetzlich zulässigen) Rechtsausübung dort Schranken, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28 und vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42 mwN).

    Hiernach ist unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, aaO, mwN).

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; vom 26. März 2019 - II ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28; vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht.
  • LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 S 26/20

    Unrenovierte Wohnung muss Nachmieter ausgeglichen werden

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, NZM 2020, 704) eine Kostenbeteiligung des Mieters im laufenden Mietverhältnis aus Treu und Glauben und dem Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis für möglich gehalten, weil eine Kompensation dafür erfolgen solle, dass der die Instandhaltungsmaßnahme begehrende Mieter infolge der durchgeführten Schönheitsreparaturen eine bessere Wohnung erhält, als er sie angemietet hat und für die er einen entsprechenden Mietzins nicht zahlt.
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

    Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    bb) Selbst wenn man diese zuletzt genannte, von der Revision vertretene Rechtsansicht zu Grunde legt, gelangt man - was der Senat selbst beurteilen kann, weil die zu berücksichtigenden Umstände festgestellt sind und weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 23; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, WuM 2020, 80 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, NJW 2020, 3517 Rn. 47; jeweils mwN) - nicht zu einer anderen Rechtsfolge.
  • LG Berlin, 27.07.2021 - 65 S 264/20

    Schönheitsreparaturen

    ee) Dahinstehen stehen kann hier, ob eine etwaige Besserstellung des Vermieters bei vollständig gelungener (und verlangter, aber nicht geschuldeter) Endrenovierung durch eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Kosten der Endrenovierung nach § 242 BGB ebenso Rechnung zu tragen ist wie umgekehrt der Mieter, der sich die Verbesserung des Dekorationszustandes nach Ausführung von Renovierungsarbeiten durch den Vermieter in einer - vertragsgemäß - unrenoviert überlassenen Wohnung im Wege der Kostenbeteiligung anrechnen lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2020 - VIII ZR 163/18, NJW 2020, 3517, [3520f].
  • BGH, 30.03.2021 - VIII ZR 221/19
    Vielmehr hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Verhalten als treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) zu bewerten ist, von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb einer allgemeinen Betrachtung im Sinne einer mit der Zulassung erstrebten Grundsatzentscheidung (Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4; Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17, NJW 2019, 2475 Rn. 21 f.; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, NJW 2020, 3517 Rn. 42).
  • AG Ibbenbüren, 27.05.2021 - 30 C 330/20

    Stellplatz Mietwohnung zugewiesen: Mitvermietet!

    Soweit die beiden Urteile des BGH vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18; Az.: VIII ZR 270/18) von der Beklagten diesbezüglich angeführt werden, verfangen sie vorliegend nicht.
  • BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
    b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; vom 26. März 2019 - II ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28; vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht.
  • KG, 22.09.2020 - 4 U 1064/20
    Es geht daher darum zu ermitteln, was die Beteiligten bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 08. Juli 2020 - VIII ZR 163/18 = NZM 2020, 704, Rn. 18, juris).
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