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   BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18   

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https://dejure.org/2020,17719
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18 (https://dejure.org/2020,17719)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18 (https://dejure.org/2020,17719)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 (https://dejure.org/2020,17719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • lto.de (Pressebericht, 08.07.2020)

    Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei einer unrenovierten Wohnung die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abwälzen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen müssen geteilt werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Wohnung gemietet - Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss bezüglich Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der BGH und die Schönheitsreparaturen - willkommen im Richterrecht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss diese bei unwirksamer Klausel durchführen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieter muss sich an Kosten für Malerarbeiten beteiligen! (IBR 2020, 552)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss diese bei unwirksamer Klausel durchführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1050
  • NZM 2020, 710
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b; vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Da die (Wieder-)Herstellung dieses ursprünglichen Dekorationszustands der Wohnung in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und deshalb nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien liegt, ist in diesen Fällen allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch welche der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    bb) Soweit - der Sache nach auch von der Revision - vertreten wird, in Fällen wie dem vorliegenden beziehe sich die Einigung der Parteien nicht auf den unrenovierten beziehungsweise renovierungsbedürftigen Zustand, sondern vertragsgemäß sei vielmehr eine Wohnung, die (bedarfsabhängig) fachmännisch komplett renoviert werde (so Artz, NZM 2015, 801, 804 f.; Flatow, WuM 2009, 208, 209; LG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 63 S 283/17, juris Rn. 18 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt]), ist diese Auffassung unzutreffend.

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