Rechtsprechung
   BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,37844
BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16 (https://dejure.org/2018,37844)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2018 - 2 StR 210/16 (https://dejure.org/2018,37844)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2018 - 2 StR 210/16 (https://dejure.org/2018,37844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,37844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta; Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 3 StGB; § 38 WpHG aF; § 39 WpHG aF; § 52 Abs. 1 WpHG aF; § 137 Abs. 1 WpHG
    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige Bezugnahme auf EU-Verordnung in Blankettnormen); Meistbegünstigungsprinzip (keine verfassungsrechtliche Verankerung; Möglichkeit der Suspendierung durch einfaches Gesetz; kein Konflikt von ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ ... 38 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz, §§ 27, 49 Abs. 1 StGB, § 38 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetzes, § 354a StPO, § 2 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, §§ 38, 39 WpHG, § 137 WpHG, §§ 38 Abs. 3 Nr. 1, 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG, Verordnung (EU) Nr. 596/2014, § 20a WpHG, § 39 Abs. 3d Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 38 Abs. 3 WpHG, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG, § 1 Abs. 1 Nr. 6e WpHG, Richtlinie 2014/57/EU, § 38 Abs. 4 WpHG, § 38 Abs. 5 WpHG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 38 Abs. 1 Nr. 2, § 52 WpHG, § 38 WpHG, § 7a FPersG, § 52 Abs. 1 WpHG, § 137 Abs. 1 WpHG, § 52 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Strafbarkeit der Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation nach dem bis zum 1.7.2016 geltenden Recht; keine Ahndungslücke für eine solche Straftat durch den seit dem 2.7.2016 geltenden Rechtszustand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme von Straffreiheit über das Meistbegünstigungsprinzip durch Vorliegen einer Ahndungslücke bei Anwendung des Tatzeitrechts i.R.d. Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 49
  • WM 2018, 2358
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

    Geblitzt werden bleibt teuer

    Ebenfalls zutreffend nimmt die Rechtsbeschwerde dabei an, dass als "milderes Gesetz" auch ein zwischenzeitlich eingetretener Rechtszustand anzusehen ist, in dem eine Strafbarkeit (im Falle des gleichlautenden § 2 Abs. 3 StGB) oder eine Ahndungsfähigkeit als Ordnungswidrigkeit (im Falle des § 4 Abs. 3 OWiG) ganz weggefallen ist (vgl. v.a. aus dem Gebiet des Wirtschaftsstraf- und -bußgeldrechts BGH, NStZ-RR 2019, 49, 50; NJW 2017, 966 Rn. 4; NStZ 1992, 535, 536; Reckmann, NZWiSt 2020, 293; Esser in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 2 StGB Rn. 4 ff.; Krenberger, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 4 OWiG Rn. 4).
  • BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

    Marktmanipulation (Erfassung vollständig oder teilweise manipulierter

    a) Allerdings waren nach den getroffenen Feststellungen die vom Angeklagten erteilten Verkaufs- bzw. Kaufaufträge und die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Geschäfte nicht nur geeignet, irreführende Signale für den Börsenpreis eines Finanzinstruments im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG in der hier maßgeblichen Tatzeitfassung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16) zu geben; dass sich sonstige Marktteilnehmer tatsächlich geirrt haben, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, Rn. 15).
  • LG Hamburg, 14.11.2018 - 608 KLs 3/17
    Im Hinblick auf die Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz bestand auch zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslücke, die über das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zöge (BGH, Beschl. v. 8. August 2018 - 2 StR 210/16 -, Rn. 5 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17).

    Diese Übergangsvorschrift begegnet weder verfassungsrechtlichen Bedenken noch gerät sie in Konflikt mit Art. 49 Abs. 1 S. 3 der Charta der Europäischen Union (BGH, Beschl. v. 8. August 2018 - 2 StR 210/16 -, Rn. 24 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht