Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen einer rücksichtslosen Handlungsweise durch unterlassene Beleuchtung eines Anhängers - Verurteilung wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls - Berücksichtigungsfähige Faktoren für die Berechnung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO (a.F.) § 1

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Stuttgart, 30.01.1974 - 13 U 125/73

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein infolge eines Wendeversuchs quer …

  Auch wenn der klägerische Fahrer H eine über diesen Anhalteweg hinausgehende weitere Sicht gehabt haben sollte, etwa weil das Abblendlicht des klägerischen Pkw mit asymetrischen Scheinwerfern ausgestattet war, deren Abblendlicht in der Regel bis 75 m reicht (vgl. BGH VRS 33, 368), und er deshalb den Pkw des Beklagten im Abblendlicht des klägerischen Pkw rechtzeitig erkennen konnte, bleibt dann der Vorwurf, den in seinem Abblendlicht erkennbaren Pkw zu spät bemerkt oder zu spät hierauf reagiert zu haben.
• OLG Karlsruhe, 16.12.1999 - 3 Ss 43/99

  Zur Frage der Vorhersehbarkeit bei fahrlässiger Tötung.

  Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nämlich derjenige nicht berufen, welcher sich selbst verkehrswidrig verhält (BGH, Beschlüsse vom 08.09.1967, 4 StR 81/67, und 06.02.1958, 4 StR 687/67; OLG Sachsen-Anhalt NStZ-RR 1996, 229).
• OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter) …

  Mit nicht ungewöhnlichen Fahrbahnhindernissen - wie hier der Sperrschranke - hat der Kraftfahrer aber nachts auch im unbeleuchteten Zustand zu rechnen (BGH VRS 33, 368 [BGH 08.09.1967 - 4 StR 81/67] ; OLG Hamm NZV 1999, 128; OLG Zweibrücken NZV 1993, 153; OLG Frankfurt NZV 1990, 154).

 
• BGH, 10.04.1968 - 4 StR 62/68

  Omnibus an Haltestelle - Vorbeifahrender Kraftfahrer - Sicherheitsabstand - …

  Auch bei einem groben Verschulden des anderen Unfallbeteiligten kann sich nur der auf den Vertrauensgrundsatz berufen, der sich selbst verkehrsgerecht verhält (hierzu BGH DAR 1954, 58; BGH VRS 13, 225; 14, 294, 295; 33, 368, 370).
• BGH, 10.03.1970 - VI ZR 98/68

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, sich infolge …

  zu beanstandenden Ansicht des Berufungsgericht mit Rücksicht auf das eingeschaltete asymmetrische Abblendlicht und bei den guten Sichtverhältnissen, die in der sternklaren Nacht herrschten, eine Geschwindigkeit von 70 km/st einhalten dürfen, um noch "auf Sicht" fahren zu können (vgl. das Urteil des BGH vom 8. September 1967 - 4 StR 81/67 - VHS 33, 368), Daß Thaler mit einer überhöhten Geschwindigkeit gefahren ist, hat das Berufungsgericht bei der Abwägung nach § 17 StVG unberücksichtigt gelassen, weil es sich nicht davon hat überzeugen können, daß dieser Verkehrsverstoß und die darauf beruhende Erhöhung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs mitursächlich für den Unfall waren.
• BGH, 05.04.1968 - 4 StR 664/67

  Überhöhte Geschwindigkeit - Anhalteweg - Sichtweite - Strecke ohne Hindernisse

  Hätte der Angeklagte die nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, so könnte er den Vertrauensgrundsatz nicht für sich beanspruchen, weil er sich, dann selbst verkehrswidrig verhalten hätte (BGH VRS 33, 368, 370).
• LG Duisburg, 05.09.2005 - 2 O 143/03

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung …

  Mit verunglückten Menschen auf der Fahrbahn muss sogar ein Autofahrer rechnen, der bei Dunkelheit die Autobahn befährt (vgl. BGH VRS 33, 368 ff; BGHST 16, 145 ff).
• LG Essen, 07.02.2002 - 10 S 441/01
  Das gilt auch auf Fernstraßen (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 3 Rdn. 14 u. 15 m.w.N.; BGH in VRS 33, Seite 368).