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   BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93   

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https://dejure.org/1993,7720
BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93 (https://dejure.org/1993,7720)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1993 - 3 StR 373/93 (https://dejure.org/1993,7720)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1993 - 3 StR 373/93 (https://dejure.org/1993,7720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.12.1993 - 3 StR 544/93

    Sichbemächtigen: Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals;

    Für die Ermittlung der höchsten Strafdrohung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB gilt nicht die abstrakte Betrachtungsweise in dem Sinne, daß die Regelstrafrahmen der in Betracht kommenden Straftatbestände - hier § 250 Abs. 1 StGB und § 239 a Abs. 1 StGB - darüber entscheiden, welches Gesetz die höhere Strafe androht; es ist vielmehr ein Vergleich der im konkreten Fall anwendbaren Strafrahmen erforderlich, so daß auch benannte oder unbenannte Strafschärfungs- oder Milderungsgründe und die hierdurch eröffneten Ausnahmestrafrahmen zu beachten sind, sofern der Tatrichter deren Voraussetzungen als erfüllt ansieht (vgl. Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 52 Rdn. 44; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 52 Rdn. 3; Lackner StGB 20. Aufl. § 52 Rdn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93).
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