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   BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97   

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https://dejure.org/1998,33
BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97 (https://dejure.org/1998,33)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 (https://dejure.org/1998,33)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1998 - X ZR 48/97 (https://dejure.org/1998,33)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen der Aufhebung einer Ausschreibung bezüglich des Neubaus eines Dienstgebäudes - Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses mit Anforderung der Ausschreibungsunterlagen - Verletzung der Hinweispflicht auf die ungesicherte Finanzierung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des günstigsten Bieters auf Ersatz der Aufwendungen bei Aufhebung einer ohne gesicherte Finanzierung durchgeführten Ausschreibung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOB/A § 26

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei fehlerhafter Ausschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 26
    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht kein Selbstzweck! (IBR 1998, 461)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 259
  • NJW 1998, 3636
  • ZIP 1998, 1926
  • MDR 1998, 1408
  • WM 1998, 2388
  • DVBl 1999, 56 (Ls.)
  • BB 1998, 2182 (Ls.)
  • BB 1998, 2259
  • DB 1998, 2259
  • DÖV 1999, 38 (Ls.)
  • BauR 1998, 1232
  • ZfBR 1998, 271 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 20
 
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Wird zitiert von ... (198)

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten ermöglicht eine entsprechende Vorbereitung eine substantiierte Einlassung in der Anhörung (vgl. Lücke BB 1998, 2259, 2261) .

    (c) Andererseits besteht jedoch in Fällen des begründeten Verdachts die Gefahr einer Verdunkelung der Tat (Lembke RdA 2013, 82, 88; Dzida NZA 2013, 412, 415; Eylert/Friedrichs DB 2007, 2203, 2205; Gaul/Schmidt-Lauber ArbRB 2012, 18, 19; Lücke BB 1998, 2259, 2261) , welcher nicht immer mit Mitteln der Beweissicherung zu begegnen sein wird (so aber wohl Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069) .

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, juris Tz. 16, 22; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 25).
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ).
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