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   BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15   

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https://dejure.org/2016,33609
BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,33609)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - VII ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,33609)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - VII ZR 168/15 (https://dejure.org/2016,33609)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 ZPO, § 634 Nr 4 BGB
    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

  • IWW

    § 214 Abs. 1 BGB, § ... 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 304 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 309 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 307 BGB, § 13 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 73 HOAI, § 634 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 BGB, § 634a Abs. 2 BGB, § 55 HOAI, § 634a Nr. 4 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 8 b) ff), § 634a; ZPO § 304
    Keine Vorverlegung der Verjährung durch Ingebrauchnahme des Objekts/Zur Vereinbarung einer Teilabnahme nach Leistungsphase 8

  • rewis.io

    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304
    Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung beginnt erst nach Leistungsphase 9, nicht schon mit Ingebrauchnahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz - und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel - und die vertraglichen Verjährungsvorschriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Architektenhaftung für Baumängel - und das Grundurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel - und die konkludente Teilabnahme

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Verjährung für Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Architekten oder Ingenieur?

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ingenieurvertrag: Vorverlegung des Verjährungsbeginns durch AGB ist unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundurteil bei Inanspruchnahme wegen angeblich mangelhafter Ingenieurleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Teilabnahme beim Architekenvertrag

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Keine Vorvelegung des Verjährungsbeginns für den Objektbetreuer

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Wann die Gewährleistungsansprüche gegenüber Architekten und Ingenieure beginnen

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Unzulässige Verjährungsklausel in einem Ingenieurvertrag

  • esche.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verjährungsklausel in einem Ingenieurvertrag

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Planer kann Verjährungsbeginn nicht per Klausel vorziehen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Wann beginnen Gewährleistungsansprüche gegenüber Architekten und Ingenieure?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Wann beginnen Gewährleistungsansprüche gegenüber Architekten und Ingenieure?

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Verjährung für Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Architekten oder Ingenieur?

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Unzulässige Verjährungsklausel in einem Ingenieurvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel in Ingenieurvertrag allgemein und abstrakt gehalten: Anschein für AGB! (IBR 2016, 1130)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ingenieurvertrag mit Objektbetreuung: Teilabnahme deutlich vereinbaren! (IBR 2016, 703)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundurteil muss Anspruchsgrund umfassend erledigen! (IBR 2016, 740)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 265
  • MDR 2016, 1377
  • NZBau 2016, 759
  • BauR 2017, 1098
  • BauR 2017, 136
  • ZfBR 2017, 47
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) wiederum darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch, was hier angesichts der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers außer Frage steht, in irgendeiner Höhe besteht (BGH NJW 2017, 265 Rn. 21).
  • BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20

    Kein Grundurteil bei Verzögerung oder Verteuerung des Prozesses

    a) Ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 - VII ZR 103/16, WM 2019, 1858 Rn. 16, vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15, NJW 2017, 265 Rn. 21, vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 26 und vom 2. Oktober 2000 - II ZR 54/99, WM 2000, 2427).
  • OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17

    Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines

    a) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (z. B. BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15, juris Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund im Sinne des § 304 ZPO, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil v. 7. März 2005 - II ZR 144/03 , NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v. 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 Rz. 13; Urteil v. 8. September 2016 - VII 168/15 , NJW 2017, 265 Rz. 21).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

    Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf

    Auf der Grundlage der Feststellungen des Bundeskartellamts spricht eine unwiderlegt gebliebene tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin von dem streitbefangenen Kartellrechtsverstoß betroffen ist (vgl. zum Erfordernis der Kartellbetroffenheit BGH, Urteil v. 12. Juli 2016 - KZR 25/14 , NZKart 2016, 436 Rz. 47 - Lottoblock II ) und der Kartellrechtsverstoß zu ihrem - der Klägerin - Nachteil - im Sinne der Voraussetzungen für ein gemäß § 304 ZPO ergehendes Zwischenurteil über den Anspruchsgrund (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 7. März 2005 - II ZR 144/03 , NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v. 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 Rz. 13; Urteil v. 8. September 2016 - VII 168/15 , NJW 2017, 265 Rz. 21) - einen Schaden in zumindest irgendeiner Höhe verursacht hat.
  • LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

    Anwälte haften für Untreueschäden bei Immobilienfonds

    a) Allgemein gilt, dass ein Grundurteil nur ergehen darf, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (stRspr; vgl. nur BGH, NJW 2017, 265 Rn 21).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

    b) Allerdings darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15, NJW 2017, 265 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

    Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des

    An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15, BauR 2017, 136 = NZBau 2016, 759).

    aa) Ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15 Rn. 21, BauR 2017, 136 = NZBau 2016, 759; Urteil vom 13. August 2015 - VII ZR 90/14 Rn. 44, BGHZ 206, 332; Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12 Rn. 26 m.w.N., BGHZ 198, 327).

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

    Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem

    Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 08.09.2016 - VII ZR 168/15, Rn. 21 mwN, juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 62/16
    3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche bei Bauwerken beginnt regelmäßig mit der Abnahme der Architekten- bzw. Fachplanerleistung zu laufen, § 634a Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, BauR 2017, 136ff = NZBau 2016, 759ff, zit. nach juris Rz. 37).

    Abseits der Kundgabe eines entsprechenden Abnahmewillens des Bauherrn bedarf es in jedem Fall der Vollendung der Architektenleistungen, die der Architekt nach den vertraglichen Bestimmungen zu erbringen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, BauR 2017, 136ff = NZBau 2016, 759ff, zit. nach juris Rz. 37).

    Eine Vollendung der Leistungen als Voraussetzung für die Abnahmefähigkeit der Leistungen des auch mit der LPH 9 betrauten Architekten oder Fachplaners kann erst nach oder mit Ablauf der Verjährungsfristen der etwaiger Ansprüche aus Gewährleistung gegenüber den bauausführenden Unternehmen festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, BauR 2017, 136ff = NZBau 2016, 759ff, zit. nach juris Rz. 37).

    Ein Grundurteil darf nach § 304 Abs. 1 ZPO nur dann ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013, V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 zit. nach juris Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 13.08.2015, VII ZR 90/14, BGHZ 206, 332, zit. nach juris Rn.r 44; vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, BauR 2017, 136ff = NZBau 2016, 759ff, zit. nach juris Rz. 21).Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Erlass des Grundurteils auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft.

    Insbesondere hat sie - wie oben bereits dargelegt - keine hinreichend konkreten Feststellungen zu den seitens der Klägerin behaupteten Mängeln, die eine Folge von Planungs- oder Überwachungsversagen seien, getroffen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2016, VII ZR 168/15, BauR 2017, 136ff = NZBau 2016, 759ff, zit. nach juris Rz. 22f).

  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

    Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 7 U 33/19

    Keine Ersatzfähigkeit des Vergleichsbetrages gegenüber D&O-Versicherer

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21

    Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über

  • OLG Naumburg, 25.01.2017 - 10 U 66/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

    Anspruch auf Kartellschadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 6 U 12/15

    Musterklauseln der Architektenkammer sind AGB des Architekten!

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

    Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  • OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17

    Bindungswirkung eines Grundurteils

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

    Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells

  • OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

    Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur

  • OLG Celle, 20.07.2017 - 16 U 124/16

    Bauherr muss mit "offenen Karten" spielen!

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

    Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 277/15

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen

  • OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 107/20

    Unzulässigkeit eines Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag;

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
  • OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19

    Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz

  • OLG Jena, 02.08.2019 - 4 U 217/16

    Teilannahme durch Bezahlung der Teilschlussrechnung!

  • OLG Rostock, 07.12.2021 - 4 U 57/18

    Auftragnehmer trägt Beweislast für Verstoß gegen Schadensminderungspflicht!

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