Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit eines Patents betreffend die Leistungssteuerung in einem Mobilfunksystem, insbesondere in einem Codemultiplex-System (Code Division Multiple Access, CDMA)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  PatG § 83 Abs. 1 ; PatG § 121 Abs. 2
  Nichtigkeit eines Patents betreffend die Leistungssteuerung in einem Mobilfunksystem, insbesondere in einem Codemultiplex-System (Code Division Multiple Access, CDMA)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
• BPatG, 14.05.2018 - 6 Ni 19/16
• BGH, 08.09.2020 - X ZR 63/18
• BPatG, 22.08.2022 - 6 Ni 19/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung …

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - X ZR 63/18

  Hinsichtlich der Gerichtskosten war hingegen gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag der Beklagten insgesamt im Urteil zu treffen, weil die Klagerücknahme nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/89, NJW-RR 1999, 1741).
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - X ZR 63/18

  Aus ihnen ergibt sich in der Regel nur, dass der geschützte Gegenstand objektiv geeignet sein muss, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13

  Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - X ZR 63/18

  Vielmehr ist es erforderlich, dass eine solche Kundgabe auch tatsächlich erfolgt ist, d.h. dass mindestens ein Kommunikationsakt stattgefunden hat, der nach der Lebenserfahrung die nicht nur entfernte Möglichkeit der Weitergabe an beliebige Dritte eröffnet hat (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange).

• BPatG, 22.08.2022 - 6 Ni 19/16
  In der Berufungsinstanz wurde das erstinstanzliche Urteil mit Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. September 2020 - X ZR 63/18 abgeändert.

  den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Dezember 2021 dahingehend zu ändern, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu 1 erstattenden Kosten hinsichtlich der Terminsgebühr für den Rechtsanwalt betreffend die mündliche Verhandlung vom 8. September 2020 im Nichtigkeitsberufungsverfahren X ZR 63/18 auf eine volle 1, 5 Terminsgebühr erhöht werden und dass des Weiteren die Reisekosten des Rechtsanwalts N... zu dem vorgenannten Termin von der Beklagten an die Klägerin zu 1 zu erstatten sind.