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   BGH, 08.10.1957 - V BLw 17/57   

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https://dejure.org/1957,1641
BGH, 08.10.1957 - V BLw 17/57 (https://dejure.org/1957,1641)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1957 - V BLw 17/57 (https://dejure.org/1957,1641)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1957 - V BLw 17/57 (https://dejure.org/1957,1641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1879
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.10.1961 - V BLw 4/61

    Rechtsmittel

    Der Senat hat deshalb, auch wenn beim Inkrafttreten der Höfeordnung noch die Möglichkeit einer Ausschlagung des Erbhofes gegeben war, den Erbfall als geregelt angesehen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Anerbe von der Ausschlagungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben würde (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1957, V BLw 17/57, RdL 1957, 290).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob der berufene Anerbe im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Höfeordnung den Anfall des Erbhofes ausgeschlagen haben würde oder nicht, handelt es sich um eine tatrichterliche Entscheidung, die, wenn keine Rechtsverletzung vorliegt, für das Rechtsbeschwerdegericht bindend ist (vgl. Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1957 a.a.O.).

  • BGH, 20.02.1968 - V BLw 34/67

    Bestellung eines Pflegers für den unbekannten Nacherben des Erblassers - Wahrung

    Der Senat hat diese Frage in dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluß vom 15. Dezember 1953 bejaht, jedoch in einem späteren Beschluß vom 8. Oktober 1957 (V BLw 17/57, RdL 1957, 290) dahin eingeschränkt, daß trotz einer beim Inkrafttreten der Höfeordnung bestehenden Ausschlagungsmöglichkeit der Erbfall als geregelt gilt, wenn in jenem Zeitpunkt objektive Anhaltspunkte dafür gegeben waren, daß der Anerbe den Anfall des Erbhofes nicht ausschlagen würde.
  • BGH, 11.10.1961 - V BLw 16/60

    Rechtsmittel

    Abweichungen von den Beschlüssen des Senats vom 11. März 1952 (V BLw 32/51, RdL 1952, 176 ), 8. Oktober 1957 (V BLw 17/57, RdL 1957, 290) und 10. November 1959 (V BLw 39/58, BGHZ 31, 151 = RdL 1960, 9) erblickt die Rechtsbeschwerde darin, daß das Oberlandesgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Antragsgegnerin von ihrem.
  • BGH, 10.12.1957 - V BLw 33/57

    Rechtsmittel

    In seiner Entscheidung vom 8. Oktober 1957 (V BLw 17/57 RdL 1957, 290), in der es sich ebenfalls um die rechtlichen Folgen der am 24. April 1947 noch vorhandenen Ausschlagungsmöglichkeit handelte, hat der Senat ausgeführt, daß sich die Frage, welche Rechtsfolgen ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Ausschlagungsrecht auf das anzuwendende Recht habe, immer nur nach der Lage des einzelnen Falles beurteilen lasse.
  • BGH, 08.12.1959 - V BLw 16/58

    Rechtsmittel

    In einem solchen Fall gilt jedoch, wie das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1957, V BLw 17/57, RdL 1957, 290) zutreffend ausgeführt hat, ein Erbfall als geregelt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Anerbe den Anfall des Erbhofes nicht ausgeschlagen haben würde.
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