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   BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79   

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BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79 (https://dejure.org/1980,11972)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1980 - VIII ZR 268/79 (https://dejure.org/1980,11972)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1980 - VIII ZR 268/79 (https://dejure.org/1980,11972)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Weigerung einer Partei, eine Urkunde vorzulegen, deren Vorlage das Prozessgericht angeordnet hat - Abweisung einer Klage wegen Nichtbefolgung der gerichtlichen Auflage zur Urkundenvorlage - Kaufvertrag und Übereignung von Gegenständen - Anspruch auf Benutzung der auf der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82

    Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit

    Dazu gehören auch die Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen einer Partei, die Verweigerung einer Antwort oder Auskunft sowie die Vorenthaltung von Beweismitteln (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - VI ZR 220/58 = NJW 1960, 821; Urteil vom 20. Juni 1967 - VI ZR 201/65 = NJW 1967, 2012 = WM 1967, 845, 846; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - VIII ZR 268/79 S. 5; RG JW 1915, 1361).
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79

    Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag

    Zu einer solchen Entscheidung über die Berufung ist das Revisionsgericht selbst in der Lage (vgl. für den Fall des § 539 ZPO das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - VIII ZR 268/79).
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