Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1981 - IX ZR 6/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden - Entsprechende Anwendung des § 190 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Substantiierung der Entschädigungsansprüche
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- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BGH, 08.10.1981 - IX ZR 6/81
Im Dezember 1971 bat der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1971 (BVerfGE 30, 367 = RzW 1971, 309), die Bearbeitung der Ansprüche wegen Schadens an Freiheit und Schadens an Körper oder Gesundheit gemäß §§ 150 ff BEG fortzusetzen.