Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,728
BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83 (https://dejure.org/1984,728)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1984 - II ZR 223/83 (https://dejure.org/1984,728)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1984 - II ZR 223/83 (https://dejure.org/1984,728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vormundschaftsgericht - Genehmigung - Fortführung eines Handelsgeschäfts - Minderjährige Miterbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1822 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 259
  • NJW 1985, 136
  • ZIP 1984, 1469
  • MDR 1985, 208
  • FamRZ 1985, 173
  • WM 1984, 1508
  • BB 1984, 2144
  • DB 1984, 2682
  • Rpfleger 1985, 68
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine

    Sie können das ererbte Unternehmen in der Rechtsform der Erbengemeinschaft ohne zeitliche Begrenzung fortführen (BGH-Urteil vom 8. Oktober 1984 II ZR 223/83, BGHZ 92, 259).
  • OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93

    Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung,

    Bei Vertragsschlüssen, die sich auf einen Wirtschaftsbetrieb beziehen (hier: das W und P, an dem der Beklagte beteiligt war), gilt die Auslegungsregel, daß der wirkliche Inhaber des Betriebes Vertragspartei wird, auch wenn der Kontrahent den Inhaber nicht kennt und etwa meint, eine natürliche Person oder eine Gesellschaft mit persönlich haftenden Gesellschaftern sei Betriebsinhaber, während in Wirklichkeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Inhaberin ist (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11; 92, 259, 268; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 52. Aufl., 164 BGB Rdn. 2).
  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

    Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH;

    Nach dieser vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Auslegungsregel (vgl. BGHZ 62, 217, 219 ff. [BGH 18.03.1974 - II ZR 167/72]; 64, 11, 14 ff.; 91, 148, 152 [BGH 07.05.1984 - II ZR 276/83]; 92, 259, 268; Urt. v.1. Juni 1981 - II ZR 1/81, WM 1981, 873 = NJW 1981, 25, 69; v. 12. Dezember 1983 - II ZR 238/82, NJW 1984, 1347 f.) geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß Vertragspartei der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll.
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