Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1987 - I ZB 2/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prüfung des Benutzungswillens im Eintragungsverfahren - Verwertbarkeit eines Umfrageergebnises des Deutschen Industrie- und Handelstages bezüglich der zu sichernden Bezeichnung - Freihaltebedürfnis bei rein beschreibender Angabe - Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 1
"OIL OF ..."; Prüfung des Benutzungswillens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 166
- MDR 1988, 287
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Die Rechtsprechung ist deshalb bislang von der Vermutung ausgegangen, daß der Anmelder Marken in der vom Gesetz als Regelfall angenommenen Weise, nämlich zur Kennzeichnung von Waren oder Leistungen aus seinem Geschäftsbetrieb, verwenden will (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.1987 - I ZB 2/86, GRUR 1988, 820, 821 - Oil of ..., m.w.N.).