Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1987 - I ZR 44/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1096
BGH, 08.10.1987 - I ZR 44/86 (https://dejure.org/1987,1096)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1987 - I ZR 44/86 (https://dejure.org/1987,1096)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1987 - I ZR 44/86 (https://dejure.org/1987,1096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Erwecken des Eindrucks einer besonderen zusätzlichen Nebenleistung - Gewährung einer Zeitwertgarantie beim Kauf eines Neufahrzeugs - Zeitwertgarantie als zusätzliche Nebenleistung oder als Bestandteil der Hauptleistung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Zeitwertgarantie bei Neuwagenkauf für späteren Rückkauf ("Zeitwertgarantie")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1
    Zeitwertgarantie; Rückkauf des verkauften Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis als besondere zusätzliche Nebenleistung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 492
  • NJW-RR 1988, 291 (Ls.)
  • ZIP 1988, 198
  • MDR 1988, 290
  • GRUR 1988, 321
  • BB 1988, 360
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.10.2010 - I R 99/09

    Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken -

    Für den Charakter als Zugabe ist es nicht erforderlich, dass Geber der Zugabe und Anbieter der Hauptleistung identisch sind, sofern nur ein gemeinsames Interesse an der Förderung des Absatzes der Hauptleistung besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 I ZR 44/86, Der Betrieb 1988, 801; Köhler in Köhler/Piper, a.a.O., § 1 ZugabeVO Rz 27).
  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95

    Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob neben der Hauptleistung eine Nebenleistung zusätzlich und ohne Berechnung gewährt wird, ist nämlich das Verständnis des im konkreten Fall angesprochenen Verkehrs, der sich regelmäßig über die rechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen keine Vorstellungen macht (BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 44/86, GRUR 1988, 321, 322 = WRP 1988, 236 - Zeitwertgarantie; BGH GRUR 1989, 697, 698 - Vertrauensgarantie; BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche).
  • BGH, 11.05.1989 - I ZR 132/87

    Vertrauensgarantie; Werbung mit unbeschränktem Umtausch- oder Rückgaberecht

    Zugabe kann in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise jeder wirtschaftliche Vorteil sein, der nicht als Teil der Hauptleistung angesehen wird, weil er über das üblicherweise Gewünschte und Erwartete hinausgeht und nicht durch die vertraglich vereinbarte Gegenleistung, hier den Kaufpreis für die Schmuckwaren, ausgeglichen ist (BGH a.a.O. - Briefmarken-Auktion; Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 44/86, GRUR 1988, 321 = WRP 1988, 236 - Zeitwertgarantie).
  • KG, 02.11.1999 - 5 U 4814/98

    Ankündigung einer Zugabe

    Diese Begründung ist dahin zu ergänzen, dass die Art und der erkennbare wirtschaftliche Sinn des Angebots (BGH GRUR 1988, 321, 322 - Zeitwertgarantie) sowie die Art der Werbung (BGH GRUR 1991, 933, 934 - One for Two) bei der Beurteilung einer Zugabe als Nebenleistung eine Rolle spielen (Köhler/Piper, UWG, § 1 ZugabeVO, Rdnr. 3).
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