Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1987 - VII ZR 20/87   

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https://dejure.org/1987,13202
BGH, 08.10.1987 - VII ZR 20/87 (https://dejure.org/1987,13202)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1987 - VII ZR 20/87 (https://dejure.org/1987,13202)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1987 - VII ZR 20/87 (https://dejure.org/1987,13202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abschluss eines Vertrages über die Ausführung von Bauarbeiten unter Zugrundelegung der VOB/B und der "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - EVM (B) ZVB (1975)" - Anspruch auf Zinszahlung wegen Überzahlung gem. §§ 812, 818 BGB - Erfordernis des substanziierten Vortrages eines Zinsgewinns - Anspruch auf Zinszahlung aus Nr. 24.4 EVM (B) ZVB (1975) - Verstoß der Klausel gegen § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) - Unvereinbarkeit der Klausel mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht - Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders - Frage des Verstoßes der in der Klausel enthaltenen Regelung gegen die Klauselverbote des § 11 Nr. 4, 5, 15 AGBG

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