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BGH, 08.10.2002 - 4 StR 349/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 206a StPO; § 40 Abs. 2 JGG; § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG
Verfahrenshindernis (fehlender Eröffnungsbeschluss; Verfahrenseinstellung; Vorlage eines verbundenen Verfahrens ohne Entscheidung über die Verfahrenseröffnung; keine schlüssige Eröffnung durch Übernahme nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrensvoraussetzung der Revision - Eröffnungsbeschluss - Übernahmebeschluss
- Judicialis
StPO § 206 a; ; StPO § 349 Abs. 4; ; JGG § 40 Abs. 2; ; JGG § 41 Abs. 1 Nr. 2; ; JGG § 40 Abs. 4 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 40 Abs. 2 § 41 Abs. 1 Nr. 2
Erforderlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses trotz Übernahmeerklärung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 455
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1984 - 5 StR 283/84
Durchführung der Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss - Ersetzen des …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 349/02
Der Übernahmebeschluß kann den Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1984, 520).