Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04   

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https://dejure.org/2004,824
BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3; TA-Lärm Nr. 6.9
    Beweiserleichterung für Störer bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein Meßabschlag, wenn die Einhaltung eines Grenzwertes von Immissionen ermittelt wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Duldungspflicht von Lärmimmissionen bei unwesentlicher Beeinträchtigung; Begriff der unwesentlichen Beeinträchtigung; Indizwirkung der Grenzwerte und Richtwerte; Darlegungslast und Beweislast des Störers; Bewertung von Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung zu ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grenzwerte für Lärm ohne Meßabschlag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachbarklage gegen Windenergieanlagen wegen Lärmemission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 1 S. 2, 3; TA-Lärm Nr. 6.9
    Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmpegel: Kein Meßabschlag zu Gunsten des Störers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.11.2004)

    Lärm von Windkraftanlagen // Wann müssen Windkraftanlagen zum Lärmschutz nachts abgeschaltet werden?

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 328
  • NVwZ 2005, 116
  • NZM 2004, 957
  • DB 2005, 498
  • BauR 2005, 104
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).

    Von der indiziellen Bedeutung der Richtwertüberschreitung nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist deshalb abzuweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies gebieten (Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, aaO).

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

    Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen,

    Im Grundsatz muss der Störer darlegen und beweisen, dass sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91 - BGHZ 120, 239, 257; BGH, Urteil vom 08.10.2004, BauR 2005, 104-106; Wilhelmi in Ehrmann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906, Rn. 19 a).

    Nur wenn diese Richtwerte nachweislich eingehalten oder unterschritten sind, indiziert dieser Umstand die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.02.2004, NJW 2004, 1317, 1318; BGH Urteil vom 08.10.2004, a.a.O., BauR 2005, 104-106).

    Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).

    der TA-Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O.).

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

    Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein

    Im Grundsatz muss der Störer darlegen und beweisen, dass sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91 - BGHZ 120, 239, 257; BGH, Urteil vom 08.10.2004, BauR 2005, 104-106; Wilhelmi in Ehrmann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906, Rn. 19 a).

    Nur wenn diese Richtwerte nachweislich eingehalten oder unterschritten sind, indiziert dieser Umstand die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.02.2004, NJW 2004, 1317, 1318; BGH Urteil vom 08.10.2004, a.a.O., BauR 2005, 104-106).

    Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung gehen zu Lasten des Störers, Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).

    Der TA Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 0 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O,).

  • BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende

    Es geht vielmehr zutreffend davon aus, dass es sich bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV genannten Werten nicht um solche im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB handelt, deren Überschreitung nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328) die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert.
  • LG Berlin, 24.10.2014 - 63 S 203/14

    Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen: Was muss der Mieter dulden?

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116, auch: LG Berlin v. 13.05.2014 a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin v. 26.02.- - 63 S 429/12, MDR -, 643).
  • BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

    Abwägung; Baugenehmigung; Effektivitätsprinzip; Einzelfall; Fehler; Mangel;

    18 Die Beschwerde benennt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2004 V ZR 85/04 (unzutreffend als Urteil vom 8.12.2004 V ZR 84/04 angegeben).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18

    Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt

    Überschreiten die Immissionen den zulässigen Richtwert, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03; BGH, Urteil vom 08. Oktober 2004 - V ZR 85/04).
  • AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16

    Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!

    (1) Dafür, dass die Beeinträchtigungen nur unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB und deswegen von den Verfügungsklägern zu dulden sind wäre die Verfügungsbeklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 16.10.1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460); Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen mithin zu ihren Lasten (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116).
  • AG München, 07.01.2005 - 123 C 3000/03

    Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch die Standheizung eines Kraftfahrzeuges in

    Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung hängt also davon ab, was dem Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist (ständ. Rechtspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).

    Diese Werte werden auch dann wesentlich überschritten, wenn der nach der TA-Lärm erforderliche Abzug von 3 dB (A) gemacht wird, was im Rahmen der Beurteilung nach § 906 BGB nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14

    Muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen immer dulden?

    Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen dabei zu Lasten des Störers (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116).
  • OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08

    Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05

    Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 63 S 239/14

    Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Gebäude: Was kann Mieter tun?

  • OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06

    Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines

  • OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

    Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm

  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 3421/11

    Unterlassungsansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Betriebs einer

  • AG Augsburg, 27.01.2012 - 1 M 10281/12

    Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Titel: Erforderlichkeit des Nachweises

  • OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13

    Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen

  • VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der

  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 50/12

    ibr/!

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • OLG Hamm, 20.03.2007 - 34 U 86/03

    Unterlassungsanspruch wegen Lärm und weiterer Beeinträchtigungen durch

  • LG Landshut, 18.07.2013 - 54 O 3268/12

    Ansprüche wegen Lärmbeeinträchtigungen durch einen Schießstand; Grenzwerte für

  • OLG Brandenburg, 04.05.2005 - 4 U 205/04

    Widerlegung der Wiederholungsgefahrvermutung

  • OLG Koblenz, 17.12.2004 - 10 U 1744/97

    Nachbarrecht: Abwehr der Geräuschimmissionen eines Industriebetriebs auf ein

  • VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

    Erfolgloser Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs

  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

    Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6

  • VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

    Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04

    Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne

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