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| BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 09.03.2010 - W 5 KLs 70 Js 40038/07
- LG München II, 27.04.2010 - W 5 KLs 63 Js 20750/08
- BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
- LG Berlin, 15.03.2011 - 2 St Js 1194/10
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 287/11
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 22.10.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 05.12.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 443/10
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
- BVerfG, 15.10.2013 - 2 BvR 2628/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10
Hinweispflichten bei der Verständigung und Beruhen bei ihrer Nichterfüllung …
Auszug aus BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
Hinsichtlich der erhobenen Verfahrensrüge, § 257c Abs. 5 StPO sei verletzt, verweist der Senat auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. August 2010 (4 StR 228/10).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 443/10 - wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer zu I. betrifft. - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
Verfahrensabsprache (Voraussetzungen der Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO; …
Auch sonst sind konkrete, fallbezogene Gründe, die für die - auch nur entfernte - Möglichkeit sprächen, dass sich der aufgezeigte Verfahrensmangel auf das Prozessverhalten der Angeklagten ausgewirkt haben könnte, sodass letztlich ein für sie günstigeres Urteil nicht auszuschließen wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10 und vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und 1 StR 443/10). - BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10
Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene …
Zudem sind auch hier keine Gründe erkennbar, die den Angeklagten, der schon im Ermittlungsverfahren voll umfänglich geständig war und umfassende Aufklärungshilfe leistete, hätte veranlassen können, nach erfolgter Belehrung die schließlich getroffene und für ihn günstige Verständigung abzulehnen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 443/10).