Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 154 Abs. 2 StPO; § 154a StPO
    Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für gesamte prozessuale Tat: Begriff der prozessualen Tat, teilweise Einstellung der Strafverfolgung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 154 Abs 5 StPO, § 154a Abs 2 StPO
    Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Aufhebung eines Strafurteils und Einstellung des Verfahrens wegen eines vom Strafgericht erster Instanz verursachten Verfahrenshindernisses; Anforderungen an die teilweise Einstellung eines Strafverfahrens bzgl. des abtrennbaren Teils einer zusammenhängenden Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Aufhebung eines Strafurteils und Einstellung des Verfahrens wegen eines vom Strafgericht erster Instanz verursachten Verfahrenshindernisses; Anforderungen an die teilweise Einstellung eines Strafverfahrens bzgl. des abtrennbaren Teils einer zusammenhängenden Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Teileinstellung gemäß § 154 StPO innerhalb derselben prozessualen Tat

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.10.2013, Az.: 4 StR 339/13 (Irrtümliche Verfahrenseinstellung nach § 154 II StPO)" von Staatsanwalt b. BGH Dr. Peter Allgayer, original erschienen in: NStZ 2014, 46 - 49.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 46
  • JR 2015, 45



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele

    Liegt einem Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO die unzutreffende Annahme mehrerer selbständiger prozessualer Taten zugrunde, kann etwa bei einem sich aus den Gesamtumständen ergebenden offensichtlichen Irrtum/Versehen des Gerichts eine Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 4 StR 6/06; Beschluss vom 23. März 2005 - 2 StR 11/05, juris, Rn. 5; vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 StR 405/04, NStZ 2006, 455; vgl. aber Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 339/13, NStZ 2014, 46 m. Anm. Allgayer).
  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 513/18

    Abgrenzung einer Mittäterschaft des Angeklagten von einer Beihilfe bei einer

    den PKW BMW 318D zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung" sowie deren Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO angeordnet worden ist, begründet für das Revisionsverfahren kein Verfahrenshindernis und steht deshalb einer Aburteilung auch des Falles II.10. der Urteilsgründe nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 339/13, StraFo 2013, 510).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 53 Ss 43/18
    a) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO entfaltet eine eingeschränkte materielle Rechtskraftwirkung (vgl. BGH NStZ 2014, 46; BGH NStZ-RR 2007, 83; siehe auch schon: BGHSt 10, 88, 93/94; Dallinger MDR 1966, 798) und beendet die gerichtliche Anhängigkeit des Anklage bzw. des von ihr betroffenen Teils der Anklage.
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