Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2013 - II ZR 281/12   

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https://dejure.org/2013,31538
BGH, 08.10.2013 - II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31538)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2013 - II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31538)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer vermögenslosen GmbH i.R.d. Verfahrensunterbrechung seit Löschung im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer vermögenslosen GmbH i.R.d. Verfahrensunterbrechung seit Löschung im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Steuerrechtlich wird eine gelöschte GmbH nämlich als fortbestehend angesehen, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder --wie hier-- gegen sie ergangene Steuerbescheide oder Haftungsbescheide angreift (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 27. April 2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, BStBl II 2000, 500, unter III.1., Rz 10; vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, unter II., Rz 32; FG München, Urteil vom 4. September 2017 7 K 1379/17, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, Rz 11; zur Parteifähigkeit i.S. von § 50 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- ferner Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 2013 II ZR 281/12, n.v., juris, Rz 2; jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 18.12.2014 - 5 W 1326/14

    Wirksamkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramts durch den Betreuer des

    Bei der GmbH tritt Prozessunfähigkeit ein (vgl. § 52 ZPO), wenn der einzige Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder von ihm abberufen wird (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2010, II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115; Beschl. v. 08.10.2013, II ZR 281/12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 13 E 883/13

    Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden

    vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 252 ZPO: LAG Köln, Beschluss vom 29. August 2012- 7 Ta 207/12 -, juris, Rn. 2; Baumbach u. a. ZPO, 72. Auflage, § 241 Rn. 8, § 252 Rn. 8 Stichwort "Unterbrechung"; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - II ZR 281/12 -, juris, Jedenfalls ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zulässig.
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