Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29058
BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,29058)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2013 - VIII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,29058)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - VIII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,29058)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 ZPO, § 86 VVG
    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seinen Versicherungsnehmer geführten Hauptsacheverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kostenerstattung eines vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens / Zur Prozessstandschaft eines Rechtsschutzversicherers; §§ 91 ZPO, 86 VVG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 86; ZPO § 91; ZPO § 96
    Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seinen Versicherungsnehmer geführten Hauptsacheverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Parteiidentität zwischen Beweis- und Hauptsacheverfahren: Prozessstandschaft reicht! (IMR 2014, 40)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3586
  • MDR 2013, 1495
  • NZBau 2013, 763
  • NZM 2014, 29
  • VersR 2014, 353
  • Rpfleger 2014, 48
  • BauR 2014, 143
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht einen Zulassungsgrund nur im Hinblick auf die zuvor von ihm erörterte Frage gesehen hat, ob den Klägern allein die vom Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580, 1581 unter III.1.c; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.) eröffnete Möglichkeit der Klage auf Feststellung offen stehe, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, oder ob sie ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch statthaft unmittelbar im Wege der Leistungsklage geltend machen können.

    Obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.; vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 494a Rn. 5).

  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

    Die Klage in zulässiger Prozessstandschaft steht für die Zwecke der Kostenfestsetzung der Klage des materiellen Rechtsinhabers gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, BauR 2014, 143 Rn. 16).

    Das gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur für die gewillkürte Prozessstandschaft (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, aaO Rn. 16 m.w.N.; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 81), sondern auch für die im Streitfall gegebene gesetzliche Prozessstandschaft der Klägerin.

  • BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14

    Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei

    Ist - wie im Streitfall - ein Hauptsacheverfahren anhängig und sind dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, VersR 2014, 353 Rn. 9 mwN), so ist auch dieser Kostenausspruch vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, aaO, 1016) und dort - ggf. unter Anwendung von § 96 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, aaO Rn. 19; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 14) - auch möglich.
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

    Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
  • OLG Dresden, 28.05.2015 - 3 W 473/15

    Kosten für Handwerker sind gerichtlich festsetzbar!

    Damit umfasst die Kostenentscheidung dieses Urteils auch die Kosten des Beweisverfahrens 7-OH-11/05. Das wiederum folgt aus einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (etwa: B. v. 08.10.-, VIII ZB 61/12).
  • LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15
    Der Bundesgerichtshof hat dagegen in der genannten Entscheidung wie auch in weiteren Entscheidungen (BGH v. 01.07.2004, - V ZB 66/03 - BGH v. 08.10.2013, - VII ZB 61/12 - , NJW 2013, 3586) eine Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, für zulässig erachtet.
  • OLG Hamburg, 04.03.2014 - 8 W 12/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten des

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des Klagverfahrens, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens identisch sind ( BGH, Beschluss v. 9.2.2006 zum Aktz. VII ZB 59/05, Rn.11 m.w.N. ; Beschluss v. 8.10.2013, Aktz. VIII ZB 61/12, Rn.9 m.w.N.; beide zit. nach juris ).
  • OLG Dresden, 20.09.2016 - 3 W 869/16
    Nötig ist deshalb, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweis- und des Klageverfahrens identisch sind (BGH zu VIII ZB 61/12, Rn. 9).
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