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   BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32162
BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 StGB, § 265b Abs 1 StGB, § 265b Abs 3 Nr 2 StGB
    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

  • Wolters Kluwer

    Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch Genussrechtekapital

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafbarkeit wegen Kreditbetrugs auch bei Genussrechtekapital

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schutz ausländischer Kreditgeber durch die Norm des § 265b StGB; zum Genussrechtekapital als Kredit i.S.v. 265b Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 265b Abs. 1
    Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch Genussrechtekapital

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisminderungen - und der Subventionsbetrug durch Unterlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisminderungen oder Verrechnung von Schadensersatz - und die Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbetrug mittels Genussrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kreditbetrug umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kreditbetrug zu Lasten ausländischer Kreditgeber - Genussrechtekapital" von Mag. iur. RA Dr. Markus Rübenstahl, original erschienen in: NJW 2015, 423 - 427.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 15
  • NJW 2015, 423
  • ZIP 2014, 87
  • ZIP 2015, 481
  • NStZ 2015, 163
  • StV 2015, 435
  • WM 2014, 2119
  • BB 2014, 2754
  • NZG 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

    BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

    aa) Die Subventionserheblichkeit muss sich auch bei § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus einem Gesetz im formellen oder materiellen Sinne ergeben; die Bezeichnung als "subventionserheblich' in Verwaltungsvorschriften, Richtlinien etc. genügt nicht (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 114/14, BGHSt 60, 15, 37 und vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 237).

    Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 dieses Gesetzes aufgestellten Rahmenplan oder weiteren, im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Verwaltungsbestimmungen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 144/14, BGHSt 60, 15, 37 f.), die aber kein Gesetz im materiellen Sinn sind.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2019 - Ss 114/18
    Anlass, die Möglichkeit des Absehens von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG zu erörtern und insoweit Feststellungen zum (Mindest-)Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel zu treffen, besteht dann nicht, wenn schon nach ihrem Bruttogewicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um eine geringe Menge im Sinne des § 29 Abs. 5 BtMG handelt (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f., juris Rn. 19 ff.; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 13 ff.; Beschl. v. 05.11.2015 - III-1 RVs 75/15, juris; Beschl. v. 08.11.2018 - III-4 RVs 150/18, juris Rn. 8; OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15, juris Rn. 12 ff.; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) -).

    Als geringe Menge i. S. des § 29 Abs. 5 BtMG ist eine Menge anzusehen, die zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) - Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 2108; Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 29 Rn. 29).

    Bei Cannabis wird die durchschnittliche Konsumeinheit mit 15 mg THC angesetzt, so dass der Grenzwert für die geringe Menge i. S. des § 29 Abs. 5 BtMG 45 mg THC beträgt (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Weber, a. a. O., § 29 Rn. 2118; Patzak, a. a. O., Rn. 38).

    Wird - wie hier - der Wirkstoffgehalt nicht festgestellt, so ist eine Gewichtsmenge von bis zu 6 g Cannabisgemisch noch als geringe Menge anzusehen, da sich unter Zugrundelegung einer äußerst schlechten Wirkstoffkonzentration von 0, 8% aus 6 g Haschisch noch drei Konsumeinheiten gewinnen lassen (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) - Weber, a. a. O., § 29 Rn. 2119; Patzak, a. a. O., Rn. 39).

  • OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

    Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte

    Das erste Urteil des Landgerichts Schwerin vom 16.04.2013 - 31 KLs 12/08 -, mit dem der Angeklagte unter inzwischen rechtskräftiger Verurteilung im Übrigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges freigesprochen wurde, wurde auf die gegen den Teilfreispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft in diesem Umfang durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2014 - 1 StR 114/14 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin zurückverwiesen.
  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

    Mit der Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 114/14 juris Rn. 96 mwN).
  • OLG Celle, 07.04.2016 - 2 Ws 14/16

    Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Voraussetzungen eines

    Eine solche Bezeichnung erfordert ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder der Europäischen Union (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 1114/14 = BGHSt 60, 15; hier zitiert nach juris (RdNr. 91); Hellmann in Kindshäuser / Neumann / Paeffgen, Nomos Kommentar StGB, 4. Aufl. (2013), § 264 RdNr. 54).
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