Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2, 3 GVG; § 253 Abs. 2 BGB
    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2, 3 GVG; § 253 Abs. 2 BGB
    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; § 406 StPO; § 406a Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung (Entschädigung der Verletzten; Höhe des Schmerzensgeldes; Teilerledigung und Teilrechtskraft bei rechtsstaatsgemäßer Verfahrensverlängerung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO, § 132 Abs. 2, 3 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, § 847 BGB, § 829 BGB, § 1300 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, § 68a Abs. 1 StPO, § 287 ZPO, §§ 829, 1300 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 BGB, § 829 BGB, § 847 BGB vom 02.01.2002, § 1300 BGB, § 132 Abs 2 GVG
    Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • Jurion

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung; Gesetzgeberische Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Neues vom "Rebellensenat”: Aufgeräumt werden soll auch im Zivilrecht, und zwar beim Schmerzensgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld - und die Vermögenslage von Schädiger und Geschädigten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der wirtschftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei Schmerzensgeldberechnung

Besprechungen u.ä.

  • strafraum.info (Kurzanmerkung)

    Einem nackten Mann in die Tasche gegriffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 382



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16  

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Das Verfahren 2 StR 137/14.

    Das Verfahren 2 StR 337/14.

    Der 2. Strafsenat hat in beiden Verfahren die Revisionen der Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch gerichtet haben (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).

    Unter Zugrundlegung seiner oben dargelegten Auffassung beabsichtigt der 2. Strafsenat, die Adhäsionsentscheidung in dem Verfahren 2 StR 137/14 aufrechtzuerhalten, weil die Bemessung des Schmerzensgeldes unter Außerachtlassung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht zu beanstanden sei.

    In dem Verfahren 2 StR 337/14 beabsichtigt der 2. Strafsenat, den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach aufrechtzuerhalten und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen.

    Der 2. Strafsenat stellt dies in dem Vorlagebeschluss nicht infrage (s. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 34 f.).

    bb) Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung des 2. Strafsenats eine isolierte Betrachtung dahin, ob es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes generellabstrakt zum einen auf die Vermögenslage des Geschädigten (Beschluss vom 8. Oktober 2014, 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 23 ff.), zum anderen auf die Vermögenslage des Schädigers (aaO, Rn. 33 ff.) ankommen dürfe (ebenso teilweise die Literatur, vgl. Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 253 Rn. 16), nicht Platz greifen.

    Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind "Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts" eben nicht in allen denkbaren Fällen abstraktgenerell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien "gänzlich unabhängig" (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 137/14  
    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.
  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14  
    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u. a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u. a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr über die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu entscheiden.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 257/15  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

    Die Entscheidung über die Revision gegen die im Übrigen getroffene weitere Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels hat der Senat im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u. a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u. a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 550/15  
    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u. a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u. a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr über die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu entscheiden.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 324/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorgenannten Urteil des Landgerichts getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179 ff.), denen der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen, und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15  

    Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche

    Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - bei den anderen Strafsenaten sowie beim Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird.

    Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 374/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 428/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 518/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidungen gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 159/15  

    Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Bemessung einer

  • BGH, 15.01.2015 - 2 StR 374/14  

    Vorabentscheidung über den entscheidungsreifen Teil einer Revision

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14  

    Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 151/15  

    Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Bemessung einer

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 401/15  

    Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Bemessung einer

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 543/15  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 338/15  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 8/15  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 203/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 16.04.2015 - 2 StR 518/14  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bewertung des partiellen Schweigens des

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 522/14  

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im

  • BGH, 22.12.2015 - 2 StR 257/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14  

    Zulässige Teilerledigung des Rechtsmittels (Adhäsionsausspruch);

  • BGH, 15.03.2016 - 2 StR 550/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 09.06.2015 - 2 StR 75/15  

    Zuhälterei (Tatbestandsvoraussetzungen: Überwachen der Prostitutionsausübung,

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 420/15  

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und

  • BGH, 16.07.2015 - 2 StR 522/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 17.12.2014 - 2 StR 78/14  

    Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts,

  • BGH, 13.01.2016 - 2 StR 338/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 151/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 15.03.2016 - 2 StR 543/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 11.06.2015 - 2 StR 8/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 19.01.2016 - 2 StR 332/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13  

    Schuldunfähigkeit (Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch

  • BGH, 28.01.2015 - 2 StR 203/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 332/15  
  • BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14  

    Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder

  • BGH, 22.04.2015 - 2 StR 383/14  

    Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit)

  • BGH, 03.03.2016 - 2 StR 401/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 388/14  

    Vergewaltigung (Nötigung mit Gewalt)

  • LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14  
  • LG Bonn, 02.12.2016 - 1 O 154/15  

    Schmerzensgeld, Vorsätzliche Körperverletzung, Kopfverletzung

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