Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 465 Abs. 2 StPO
  Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten entlastenden Untersuchungen: Voraussetzungen einer Entlastung des Angeklagten)

• lexetius.com
• Burhoff online

  Kostenentscheidung, teilweises Obsiegen

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 354 Abs 2 StPO, § 465 Abs 1 StPO, § 465 Abs 2 StPO
  Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung

• Wolters Kluwer

  Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)

• rewis.io

  Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)

• rechtsportal.de

  Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung - und die Kostenentscheidung

Sonstiges

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfahrenskosten im Fall Oury Jalloh - Polizist soll 430.000 Euro zahlen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 390
• NStZ-RR 2015, 193

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 4 Ws 335/17

  Auslagenentscheidung bei sogenanntem fiktivem Teilfreispruch

  Entscheidend ist vielmehr, ob die tatsächlich entstandenen Auslagen auch dann entstanden wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten (siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] Rn. 8 f. sowie KK-StPO/Gieg, 7. Auflage, § 465 Rn. 5 jeweils mwN).

  Denn bei diesen war die Sachaufklärung durch Einholung der Sachverständigengutachten und die Vernehmung von Zeugen - anders als hier - auch beim dem geringeren Schuldvorwurf (fahrlässige Tötung statt Körperverletzung mit Todesfolge; gefährliche Körperverletzung statt Körperverletzung mit Todesfolge) veranlasst und unerlässlich (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] sowie Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 3 StR 298/74 -, [...] ).

• BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  aa) Auch wenn der Strafprozess vom Prinzip der Kosteneinheit bestimmt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05 Rn. 4 und vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 Rn. 5;… BVerfG, aaO S. 294;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 465 Rn. 3; je mwN), gilt dieses - wie bereits die Regelungen in § 465 Abs. 2 und § 467 Abs. 2 bis 5 StPO zeigen - keineswegs uneingeschränkt.