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   BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14   

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https://dejure.org/2015,50211
BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,50211)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2015 - I ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,50211)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - I ZR 136/14 (https://dejure.org/2015,50211)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Allgemeine Marktnachfrage

    § 306 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 315 BGB, § 7 UrhWahrnG
    Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - ...

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, §§ ... 307 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, § 14 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 HGB, § 6 Abs. 1 HGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 21e GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 315 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf Grundlage eines Berechtigungsvertrages; Bestimmung der Höhe der Beteiligung der Bezugsberechtigten an den Erträgen aus der Verwertung des Aufführungsrechts maßgeblich nach der Zahl der ...

  • rewis.io

    Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf Grundlage eines Berechtigungsvertrages; Bestimmung der Höhe der Beteiligung der Bezugsberechtigten an den Erträgen aus der Verwertung des Aufführungsrechts maßgeblich nach der Zahl der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Marktnachfrage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GEMA: Nettoeinzelverrechnung verstößt gegen Transparenzgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GEMA - und die Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    GEMA-Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage verstößt gegen Transparenzgebot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    GEMA-Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage verstößt gegen Transparenzgebot

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klauseln in einem Verteilungsplan der GEMA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 606
  • ZUM 2016, 756
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 42/20, WuM 2021, 438 Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29; vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 12; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 27; vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, GRUR 2016, 606 Rn. 19; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27).

    Der Beklagten werden durch die Orientierung der Formulierung der Klausel Nr. 8 der AGB an den Anforderungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Vereinbarung eines einseitigen Rechts des Verwenders zur Vertragsänderung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellt hat (siehe oben unter B I 3 a aa), gegenüber ihren Kunden auch nicht etwa ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, die dem vom Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) umfassten Bestimmtheitsgebot zuwiderliefen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41; vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, GRUR 2016, 606 Rn. 19; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 26).

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

    Valentins

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auf einen beiderseitigen Interessenausgleich gerichtet, der aus einer objektiv-generalisierenden Sicht dem hypothetischen Vertragswillen typischer Parteien Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, GRUR 2016, 606 Rn. 56 = WRP 2016, 721 - Allgemeine Marktnachfrage).
  • LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

    Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

    Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Absenkung des durch § 307 Abs. 1 BGB gewährleisteten Schutzniveaus (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 27).

    Maßgeblich für die Transparenzkontrolle ist schließlich nicht, ob der Regelungsgehalt von AGB mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden zutreffend bestimmt werden kann, sondern ob dem Verwendungsgegner die zutreffende Erfassung des Regelungsgehaltes unangemessen erschwert wird (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 44).

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

    Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

    Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (vgl. BAG 26. Mai 1993 - 5 AZR 219/92 - zu 2 b der Gründe, BAGE 73, 178; BGH 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 - Rn. 39, 41; 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12 - Rn. 30, BGHZ 199, 355) .
  • BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

    Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 2015, I ZR 136/14 - Allgemeine Marktnachfrage, GRUR 2016, 606 Rn. 19; Urt. v. 1. Oktober 2019, VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; H. Schmidt in BeckOK, BGB, § 307 Rn. 45; jeweils m. w. N.).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischen Vertragspartners des Verwenders (BGH GRUR 2016, 606 Rn. 24; H. Schmidt in BeckOK, BGB, § 307 Rn. 49).

    Die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nicht generell geringer als im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, wenngleich bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der berücksichtigungsfähigen Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen ist (vgl. BGH GRUR 2016, 606 Rn. 27; H. Schmidt in BeckOK, BGB, § 307 Rn. 50).

    Juristischer Sachverstand, wie er für das Verständnis der in § 11 Satz 2 gemachten Beschränkung auf das rechtlich Zulässige erforderlich wäre, kann auch Unternehmern bei der Frage, ob das Transparenzgebot eingehalten ist, nicht unterstellt werden (vgl. BGH GRUR 2016, 606 Rn. 28).

  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/19

    Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

    Sie ist bei der Verteilung der Einnahmen grundsätzlich innerhalb der vom Willkürverbot gesetzten Grenzen frei (BGH GRUR 2014, 479, Rn. 25 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; BGH GRUR 2016, 606, Rn. 37 - Verlegeranteil).

    In seinen einschlägigen Entscheidungen hierzu hat der BGH keinen Korrekturplan verlangt (BGH, GRUR 2016, 596 - Verlegeranteil; BGH, GRUR 2016, 606 - Allgemeine Marktnachfrage).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19

    AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

    Durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH, Urt. v. 8.10.2015 - I ZR 136/14, Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21

    § 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

    Eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn eine Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren oder den Vertragspartner davon abhalten könnte, berechtigte Ansprüche oder Gegenrechte geltend zu machen (BGH, Urteil vom 08. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 19, juris).

    Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass ein etwaiger durch die Klausel beim Kläger hervorgerufener Irrtum über den Umstand, dass der Beklagten ein gesetzlich normiertes, ordentliches Kündigungsrecht nicht zusteht, der Beklagten die Möglichkeit eröffnen könnte, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren oder den Kläger davon abhalten könnte, berechtigte Ansprüche oder Gegenrechte der Beklagten gegenüber geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 19, juris), da die der Klausel zu entnehmende Aussage zutreffend ist.

  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/1

    Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen,

    Sie ist bei der Verteilung der Einnahmen grundsätzlich innerhalb der vom Willkürverbot gesetzten Grenzen frei (BGH GRUR 2014, 479, Rn. 25 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; BGH GRUR 2016, 606, Rn. 37 - Verlegeranteil).

    In seinen einschlägigen Entscheidungen hierzu hat der BGH keinen Korrekturplan verlangt (BGH, GRUR 2016, 596 - Verlegeranteil; BGH, GRUR 2016, 606 - Allgemeine Marktnachfrage).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

    Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (st. Rspr., vgl. nur BGH, NJW 2018, 2193 Rn. 35; NJW 2016, 401 Rn. 22; NJW 2016, 936 Rn. 13; NJW 2016, 1575 Rn. 31; NJW 2015, 2244 Rn. 17; GRUR 2016, 606 Rn. 24 - Allgemeine Marktnachfrage).
  • LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 22 S 445/21
  • LG Köln, 25.02.2022 - 14 O 252/19
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