Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 GVG, §§ 198 ff GVG, § 201 Abs 2 S 3 GVG, § 341 ZPO, § 341a ZPO
    Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung und Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands gegen ein zweites Versäumnisurteil; Erlass eines zweiten Versäumnisurteils gegen die im Termin nicht erschienene Partei mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und fehlender Säumnis; Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung nach Eingang eines Einspruchs in der Hauptsache; Anforderungen zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 198 ff. GVG erlassen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 201 Abs. 2 S. 3
    Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung und Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands gegen ein zweites Versäumnisurteil; Erlass eines zweiten Versäumnisurteils gegen die im Termin nicht erschienene Partei mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und fehlender Säumnis; Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung nach Eingang eines Einspruchs in der Hauptsache; Anforderungen zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Revision gegen zweites VU des OLG in Entschädigungssachen ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf Wert des Beschwerdegegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte Verhandlungstermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren - und das zweite Versäumnisurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3661
  • ZIP 2016, 92
  • MDR 2016, 350
  • WM 2016, 530
  • ZfBR 2016, 132



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im

    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60; Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZB 71/18

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses

    Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZB 72/18

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG über

    Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17

    Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen

    Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Entschädigungsprozesses wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (§§ 198 ff GVG) erlassen wurde (Senatsurteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR(Ü) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 8 ff).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Das Rechtsmittel ist statthaft, denn gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 7).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZB 74/18

    Entschädigunganspruch wegen überlanger Dauer eines andauernden

    Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZB 75/18

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines noch andauernden

    Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZB 73/18

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG über

    Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN).
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