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   BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19   

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https://dejure.org/2019,39250
BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19 (https://dejure.org/2019,39250)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2019 - KVZ 14/19 (https://dejure.org/2019,39250)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - KVZ 14/19 (https://dejure.org/2019,39250)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

    Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen

    Auszug aus BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19
    Soweit dazu dritte Tatbeteiligte genannt werden, gegen die sich das Verfahren nicht oder nicht mehr richtet, steht dies zur Unschuldsvermutung nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG [Kammer], NJW 2009, 3569 [juris Rn. 5]; EGMR NJW 2015, 37 Rn. 64, 67).
  • BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem

    Auszug aus BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19
    Soweit dazu dritte Tatbeteiligte genannt werden, gegen die sich das Verfahren nicht oder nicht mehr richtet, steht dies zur Unschuldsvermutung nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG [Kammer], NJW 2009, 3569 [juris Rn. 5]; EGMR NJW 2015, 37 Rn. 64, 67).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Auszug aus BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19
    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2019 - VI-Kart 7/18 (V) -.
  • VG Köln, 17.11.2023 - 1 K 3664/21

    Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter

    18/10207, S. 82, und BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - KVZ 14/19 -, juris Rn. 9.
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

    Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger

    Die Klägerin und die Zedentinnen können sich zwar nicht gegenüber den im Bußgeldbescheid als Kartellteilnehmer benannten Unternehmen, die nicht Adressat des Bußgelbescheids sind, wohl aber gegenüber der Beklagten als Adressat des Bußgeldbescheids auf die Bindungswirkung des § 33b GWB berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - KVZ 14/19, juris Rn. 7 - Pressemitteilung des Bundeskartellamts III ).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - Kart 1/20
    Das ist höchstrichterlich geklärt (BGH, Beschluss vom 8.10.2019, KVZ 14/19 Rn. 8, NZKart 2019, 676 - Pressemitteilung des Bundeskartellamtes II ).
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