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   BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20   

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https://dejure.org/2020,33587
BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20 (https://dejure.org/2020,33587)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20 (https://dejure.org/2020,33587)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - VII ARZ 1/20 (https://dejure.org/2020,33587)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bauüberwachung muss kein mangelfreies Bauwerk bewirken

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Baurecht - nächste Runde!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streit am BGH: Bausenat sieht keine Divergenz - Weiter kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Es bleibt (vorerst) dabei: Fiktiver Schadensersatz im Architektenvertrag (nur) als Vorschuss! (IBR 2020, 644)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Es bleibt (vorerst) dabei: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Bauvertrag! (IBR 2020, 636)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 90
  • NZBau 2021, 29
  • NZM 2021, 569
  • MMR 2021, 42
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

    Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53).

    Zwar hält es auch der VII. Zivilsenat in geeigneten Fällen nach wie vor für zulässig, den mangelbedingten Minderwert anhand der Mängelbeseitigungskosten zu schätzen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81 ff.).

    Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist weder wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 GVG) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 4 GVG) erforderlich, nachdem der VII. Zivilsenat die Begründung der Rechtsprechungsänderung in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) im Hinblick auf die Verankerung im Werk- und Architektenvertragsrecht vertieft und ergänzt hat.

    a) Der V. Zivilsenat kann an der bisherigen kaufrechtlichen Rechtsprechung festhalten, ohne im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG von der mit Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) präzisierten Rechtsprechung des VII. Zivilsenats abzuweichen.

    bb) In seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) hat der VII. Zivilsenat nunmehr vertiefend erläutert, dass und warum er die Änderung seiner Rechtsprechung maßgeblich auf die Neugestaltung der werkvertraglichen Mängelrechte durch die Schuldrechtsmodernisierung und insbesondere auf die Ausgestaltung des Vorschussanspruchs stützt.

    Er stehe dem Besteller auch dann zu, wenn dieser bereits Schadensersatz statt der Leistung verlangt habe und ein Anspruch auf die Leistung infolgedessen gemäß § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 54 ff.).

    (2) Darüber hinaus hat der VII. Zivilsenat klargestellt, dass er im Hinblick auf die Haftung des Architekten (bzw. des Ingenieurs) - für die er ebenfalls allein zuständig ist - einen Vorschussanspruch zwar auf den Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB stützt, dies aber wegen der besonders engen Verknüpfung von Werk- und Architektenvertrag allein aus dem Rechtsgedanken des (nicht direkt anwendbaren) § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB ableitet, um auf diese Weise der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer Rechnung zu tragen (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 77).

    Eine allgemeine schadensersatzrechtliche Aussage, die folgerichtig auf andere Vertragstypen und insbesondere auf das Kaufrecht zu übertragen wäre, soll damit ausdrücklich nicht verbunden sein (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

    (3) Insgesamt stützt sich der VII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 maßgeblich auf den normativen Schadensbegriff; es sei stets eine schadensrechtliche Wertung erforderlich, die neben den allgemeinen Grundsätzen auch die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps in den Blick zu nehmen habe (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 25).

    Dieser hat für das Werkvertragsrecht ausdrücklich klargestellt, dass der Besteller, soweit er Schadensersatz verlangen könne, in der Verwendung des von dem Unternehmer geschuldeten Betrags frei sei (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 33 a.E.).

    Dadurch entstehe ein (Fehl-)Anreiz, die ggf. hohen Mängelbeseitigungskosten zu vereinnahmen und von der Beseitigung abzusehen (eingehend BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 41 bis 53).

    Da die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werde, treffe den Unternehmer eine nahezu unbegrenzte Nacherfüllungspflicht (näher BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 64 bis 66; zu diesem Aspekt bereits BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 71).

    Gerade insoweit sind die Unterschiede zum Baurecht deshalb gering, weil der VII. Zivilsenat, wie er ausdrücklich klargestellt hat, in Fallgestaltungen dieser Art die Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin für zulässig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30 und dazu Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 53).

    Aus der Reichweite des jeweiligen Nacherfüllungsanspruchs in § 439 BGB und in § 635 BGB ergeben sich - wie der VII. Zivilsenat zutreffend darlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 63 ff.) - entscheidende Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht, die einem Gleichlauf beider Rechtsgebiete gerade bei einem Auseinanderfallen von Mängelbeseitigungskosten und mangelbedingtem Minderwert ohnehin entgegenstehen.

    (bb) Im Werkvertragsrecht hat eine solche Begrenzung der Nacherfüllung - und damit zugleich des nachfolgenden Schadensersatzanspruchs - keine Entsprechung (näher BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 43, 66).

    (d) Schließlich stellen sich auch die Probleme der Leistungskette, deren praktische Relevanz im Werkvertragsrecht der VII. Zivilsenat eingehend dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 48 ff.), im Kaufrecht nicht in gleicher Weise.

  • OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19

    Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!

    Nach der neueren Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann der Besteller seinen Schadensersatzanspruch allerdings nicht mehr nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen ( Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 bestätigt mit Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, juris), wenn er die Mängel nicht beseitigen lässt, denn mangels Selbstvornahme belasten nicht anfallende, fiktive Mangelbeseitigungskosten die im Rahmen des Vermögensvergleichs aufzustellende Vermögensbilanz des Bestellers nicht.

    Dies berührt indes den schadensrechtlichen Grundsatz des Überkompensations- beziehungsweise Bereicherungsverbots (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 juris, Rn. 29ff.).

    Ihm steht darüber hinaus ein Anspruch auf Vorfinanzierung der dafür notwendigen Kosten in Form eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages gegen den Architekten zu, den er zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, juris Rn. 74 Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - juris, Rn. 60ff., NJW 2018, 1463; Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, BauR 2017, 1061, Rn. 24 m.w.N).

  • BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

    Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise)

    Soweit der VII. Zivilsenat in einer Bausache entschieden hat, dass eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53), beruht das auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, die bei den Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache keine Parallele finden (vgl. auch BGH Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
    Nachdem der VII. Zivilsenat an seiner Rechtsprechung festgehalten hat (BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20 -, juris), steht eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus, die bislang aber noch nicht ergangen ist.
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