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   BGH, 08.11.1977 - 1 StR 509/77   

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https://dejure.org/1977,8496
BGH, 08.11.1977 - 1 StR 509/77 (https://dejure.org/1977,8496)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1977 - 1 StR 509/77 (https://dejure.org/1977,8496)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1977 - 1 StR 509/77 (https://dejure.org/1977,8496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebenden Grundes mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluss - Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten oder Zeugen - Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81

    Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines

    Es heißt weiter, die Entscheidung müsse "aus sich heraus verständlich" sein und "wenigstens einen allgemeinen Anhalt für den Ausschließungsgrund" bieten (BGHSt 1, 334; BGH VRS 37, 62; BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77; vgl. auch Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76).

    Einzelne Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen gesagt war, mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes müsse mitgeteilt werden (vgl. BGH GA 1975, 283), lassen erkennen, daß es dabei allein um eine eindeutige Begründung des Beschlusses ging (BGHSt 27, 117, 118/119; BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77).

    Allerdings erfüllt ein solcher Beschluß nicht die in manchen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervorgehobene Voraussetzung, daß ein Ausschließungsbeschluß "aus sich heraus verständlich" sein müsse (vgl. BGHSt 1, 334, 336; BGH VRS 37, 62; BGH, Urteile vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76 - und vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77).

    Diese Forderung wurde aufgestellt in Fällen, in denen die Beschlüsse einen Grund für die Ausschließung überhaupt nicht angaben (BGHSt 1, 334; BGH VRS 37, 62; vgl. auch BGHSt 2, 56) oder in denen wegen der pauschalen Verweisung auf eine Gesetzesvorschrift, die mehrere Ausschließungsgründe enthält, der maßgebliche Grund für die Ausschließung im dunkeln blieb (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77).

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