Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1109
BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1984 - VII ZR 42/84 (https://dejure.org/1984,1109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG §§ 7, 9, 11 Nr. 2 und 3; BGB §§ 242, 607

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechts für einen Bauträger entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) - Sicherungspflichten von Bauträgern - Leistung von Sicherheiten für Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte - Nachträgliche Ausübung eines Rücktrittsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 34c; MaBV § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 § 7

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger: Vertragliches Rücktrittsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 438
  • MDR 1985, 314
  • DNotZ 1985, 301 (Ls.)
  • BauR 1985, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

    Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

    Kernstück dieser Pflichten ist, daß der Erwerber die vom Baufortschritt abhängigen Raten erst zu zahlen braucht, wenn zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, und daß der Bauträger sich ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht vorbehalten darf (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 MaBV; vgl. dazu Senatsurteil NJW 1985, 438).
  • OLG München, 17.06.1999 - 19 U 6498/98

    Erstattung von Zinsen durch den Bauträger

    Dass, worauf das Erstgericht abstellt, die Leistung selbst vom Gesetz nicht missbilligt wird, ändert nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 817 BGB, da ohne dessen Sanktionswirkung der Schutzzweck des betreffenden gesetzlichen Verbotes nicht erreicht werden kann (vgl. auch BGH NJW 1985, 438).

    Die Kaufpreisschuld ist bei Vereinbarung der Geltung des § 3 MaBV nicht betagt, weil diese Vorschrift nicht die Fälligkeit der Kaufpreisraten bestimmt, sondern dem Auftragnehmer die Entgegennahme von Vermögenswerten des Auftraggebers verbietet, solange nicht die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. BGH NJW 1985, 438).

  • OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag

    Kernstück der Sicherungspflichten des Bauträgers ist, daß nach Sicherung durch eine Auflassungsvormerkung Zahlungen lediglich nach Baufortschritt verlangt werden dürfen (vgl. BGH, NJW 1986, 925 ; BGH, NJW 1985, 438 ).
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