Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1995 - VIII ZR 227/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vorprozessuale Äußerungen - Prozeßvortrag

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 138, 286
    Auswirkungen vorprozessualer Äußerungen auf den Prozeßvortrag einer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 394
  • MDR 1996, 305
  • VersR 1996, 1169
  • WM 1996, 321
  • JR 1996, 376



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94  

    Anfechtung einer Auflassungsvormerkung

    Dieses Vorbringen ist nicht "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt und deshalb nicht wegen Rechtsmißbrauchs unbeachtlich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394 m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02  

    BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf die Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Behauptung so ungenau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuchlich ist (Senatsurteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394 unter III = BGHR ZPO § 138 Abs. 1, Prozeßvortrag 1 m.w.Nachw.).

    Schließlich war die Klägerin auch nicht aus Rechtsgründen gehindert, in ihrer Berufungsbegründung in teilweiser Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Vorbringen Ausführungen zum Beginn der Auslieferung des neuen Modells zu machen, zumal der jetzige Vortrag sich nur unwesentlich von der früheren Behauptung unterschied, die technischen Änderungen seien "mit Wirkung ab dem 1. September 2000" vorgenommen worden (vgl. auch Senatsurteil vom 8. November 1995 aaO).

  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01  

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    b) Richtig ist auch hier der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach es im Zivilprozeß wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig ist, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1995, VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394; Urt. v. 13. März 1996, VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541, 1542; Urt. v. 1. Juli 1999, VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208).
  • BGH, 29.01.2002 - XI ZR 86/01  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die

    Ob wegen eines solchen Verhaltens dem Vortrag im Prozeß der Erfolg versagt bleibt, kann erst im Rahmen der abschließenden Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO unter Einbeziehung des Ergebnisses einer verfahrensrechtlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, WM 1996, 321, 322).
  • BGH, 12.12.2017 - KZR 50/15  

    Rimowa - Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen

    Der Umstand, dass es nicht ohne weiteres mit dem Vortrag der Beklagten in anderen rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Parteien in Einklang stehen mag, rechtfertigt es nicht, dieses Vorbringen von vornherein als unbeachtlich anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394 zu vorprozessualen Äußerungen; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16 mwN zu widersprüchlichem Vortrag einer Partei innerhalb desselben Verfahrens).
  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02  

    Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

    Die Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Behauptung so ungenau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie aufs Geratewohl gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuchlich ist (BGH Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94 - NJW 1996, 394 m.w.N.; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 284 Rdn. 47; MünchKomm-ZPO/Prütting 2. Aufl. § 284 Rdn. 74).
  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01  

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

    b) Richtig ist zwar der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach es im Zivilprozeß wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig ist, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1995, VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394; Urt. v. 13. März 1996, VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541, 1542; Urt. v. 1. Juli 1999, VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11  

    Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des

    Ob mit Blick auf solche Äußerungen dem Prozessvortrag einer Partei letzten Endes der Erfolg versagt bleibt, kann erst im Rahmen der abschließenden Würdigung nach § 286 ZPO unter Einschluss der Ergebnisse einer verfahrensrechtlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394; vom 13. März 1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541, 1542).
  • BGH, 18.05.2000 - VII ZR 69/99  

    Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung

    Die Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache darf abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung so ungenau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue", aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuchlich ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1 Prozeßvortrag 1; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 16, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.07.1999 - VII ZR 202/98  

    Übergehen eines Beweisangebots

    Die Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache darf abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung so ungenau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuchlich ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1 Prozeßvortrag 1; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 16, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.09.1999 - VIII ZR 232/98  

    Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 186/94  

    Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95  

    Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG,

  • LAG Hessen, 11.06.2007 - 16 Sa 1061/06  

    Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

  • BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 251/95  

    Bedeutsamkeit des Zeitpunktes eines Geschehens für die Schlüssigkeit eines

  • BGH, 08.06.2005 - IV ZR 87/04  

    Zulässigkeit nachträglichen Bestreitens im Berufungsverfahren

  • BGH, 10.01.1996 - VIII ZR 78/95  

    Möglichkeit von vorprozessualen Äußerungen einer Partei für Wegnahme der

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 53/97  

    Würdigung von Parteivorbringen; Prozeßförderungspflicht

  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95  

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - L 12 AL 252/04  

    Arbeitslosenversicherung

  • LAG Hessen, 30.08.2004 - 16 Sa 1985/03  

    Arbeit & Soziales - Messebau ist keine Bautätigkeit

  • OLG Köln, 16.09.1998 - 13 U 32/98  

    Zurückweisung von Verteidigungsvorbringen als verspätet, hilfsweise als

  • BVerwG, 14.01.1997 - 9 B 439.96  

    Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen

  • LG Köln, 21.03.1997 - 12 S 23/97  
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