Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96   

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https://dejure.org/1996,1151
BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96 (https://dejure.org/1996,1151)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1996 - V ZR 7/96 (https://dejure.org/1996,1151)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1996 - V ZR 7/96 (https://dejure.org/1996,1151)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Sachenrechtsbereinigung - Flächennutzung - Bauliche Investition - Nutzungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des Schuldrechtsanpassungsgesetzes bei Errichtung von Kleingewächshäusern auf von GPG überlassener Fläche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bebauungen auf vertraglicher Grundlage; Nutzerinvestition; Hauswirtschaftsfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 50
  • NJW 1997, 457
  • ZIP 1997, 127
  • ZIP 1997, 128
  • MDR 1997, 233
  • NJ 1997, 147
  • WM 1997, 124
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

    Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages

    Entscheidend ist vielmehr, daß eine dingliche oder vergleichbare Absicherung nach dem Recht der DDR möglich gewesen wäre (Senat BGHZ 134, 50, 54; vgl. auch Urt. v. 14. November 2004, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194 zu § 116 SachenRBerG) und die faktische Nutzung des fremden Grundstücks nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386 für § 116 SachenRBerG) und rechtsbeständig war (BVerfG, NJ 2003, 533; für § 116 SachenRBerG: Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, bisl. unveröff.).
  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute

    Zum anderen soll sie eine Abgrenzung zwischen Sachenrechtsbereinigung und Schuldrechtsanpassung ermöglichen, die nicht ausschließlich auf die Rechtsform der Nutzung mit baulicher Investition abstellt (Senat, Urteil vom 8. November 1996 - V ZR 7/96, NJW 1997, 457).
  • BGH, 04.03.2005 - V ZR 148/04

    Rechte des Pächters eines gepachteten volkseigenen Grundstücks

    Er enthält lediglich Regelbeispiele für eine der Sachenrechtsbereinigung unterfallende bauliche Nutzung fremder Grundstücke und versperrt daher nicht die Erfassung auch anderer Sachverhalte, und zwar über die als Auffangtatbestand ausgestaltete Regelung des Absatzes 1 (vgl. Senat, BGHZ 134, 50, 53; Urt. v. 25. September 1998, V ZR 166/97, Umdruck S. 5, nicht veröffentlicht).

    Sie setzt grundsätzlich eine bauliche Investition des Nutzers voraus, die nach dem Boden- und dem Wirtschaftsrecht der DDR durch Verleihung eines Nutzungsrechts hätte abgesichert werden können, mag es auch im Einzelfall hierzu nicht gekommen sein (Senat, BGHZ 134, 50, 53 f.).

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen

    b) Ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht auch das Vorliegen einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a und b SachenRBerG bezeichneten Ausnahmen, nach der bauliche Investitionen - auch wenn sie auf der Grundlage einer vertraglichen Nutzung erfolgten - dann unter das Sachenrechtsbereinigungsgesetz fallen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften der DDR hätten dinglich abgesichert werden können (Senat, Urteil vom 8. November 1996 - V ZR 7/96, BGHZ 134, 50, 55).
  • BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95

    Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR

    In diesem Zusammenhang sind auch Rechtsverhältnisse zu bereinigen, denen bauliche Investitionen zugrunde liegen, die nach dem Recht der DDR durch eine dingliche Rechtsposition abgesichert waren oder hätten abgesichert werden können (BGH, Urt. v. 8. November 1996, V ZR 7/96, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01

    Ausgleich für bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in Erwartung der Enteignung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der für Eigenheimfälle geltende Auffangtatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG (ebenso wie der Auffangtatbestand für gewerbliche und andere Nutzungen, § 7 Abs. 1 SachenRBerG) auf "unentdeckte Fälle" heranzuziehen, die bei wertender Betrachtung einem der Regelfälle, hier des Satzes 2 des § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG, gleichzustellen sind (BGHZ 134, 50, 53; Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 246/01, zur Veröffentl. bestimmt).
  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 327/98

    Kosten der Errichtung eines Betriebsgebäudes einer gewerblichen Genossenschaft

    Dies begründet einen Anspruch auf Erwerb des Grundstücks oder auf Bestellung eines Erbbaurechts an diesem nach § 7 Abs. 1 SachenRBerG, wenn die Investition der Genossenschaft nach dem Recht der DDR durch die Verleihung eines Nutzungsrechts hätte dinglich abgesichert werden können (Senat, BGHZ 134, 50, 53 ff).
  • BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

    Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden

    Aus der von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 134, 50 ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

    Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung

    Der Umstand, daß die Überlassung - entgegen § 1 Abs. 1 LPGG 1959 - faktisch nicht freiwillig war, steht der Annahme einer den genossenschaftlichen Akt begleitenden und die Rechte und Pflichten konkretisierenden Nutzungsvereinbarung nicht entgegen (vgl. BGHZ 134, 50, 55 f).
  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98

    Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages

    Er soll als Oberbegriff einer irgendwie gearteten Einengung schuldrechtlicher Beziehung vorbeugen und erfaßt jeden ausdrücklich oder konkludent zustande gekommenen Vertrag, der zur Nutzung berechtigte (Senat, BGHZ 134, 50, 56).
  • OLG Dresden, 24.04.2008 - 10 U 2350/06
  • OLG Brandenburg, 16.05.2002 - 5 U 190/00

    Berechtigung zum Ankauf eines Grundstücks nach dem

  • OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 4 U 28/00

    Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung eines Gebäudes durch eine der in § 7 Abs.

  • OLG Dresden, 07.07.1998 - 3 U 921/98

    Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Nutzungsrechte an

  • OLG Naumburg, 09.06.1998 - 11 U 63/98

    Vertragliche Nutzung einer Fremdinvestition ; Annahme eines Angebots für einen

  • OLG Naumburg, 19.01.1999 - 11 U 242/98

    Errichtung eines Verwaltungsgebäudes; Verkauf einer Grundstücksfläche;

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