Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1475
BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Selbstschuldnerische Bürgschaft - Überraschende Klausel - Zweckerklärung der Bürgschaft - Kontokorrentkredit - Laufzeitklausel - Tilgungsabrede - Sittenwidrigkeit der Bürgschaft - Fehlende Würdigung entscheidungserheblichen Vorbringens - Anfechtung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages trotz Fehlens von zu versteuerndem Einkommen bei gerechtfertigter Prognose der Leistungsfähigkeit (hier: eines selbstständigen Zahnarztes) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Aufklärung bei der Frage, ob der Bürge voraussichtlich bei Eintritt des Bürgschaftsfalls wirtschaftlich überfordert ist; zur unlauteren Beeinflussung der Entschließungsfreiheit des Bürgen durch Mitarbeiter des Kreditinstituts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 3 9; BGB § 765
    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 138; AGBG §§ 3, 9
    Keine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages trotz Fehlens von zu versteuerndem Einkommen bei gerechtfertigter Prognose der Leistungsfähigkeit (hier: eines selbständigen Zahnarztes) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 138; AGBG §§ 3, 9
    Keine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages trotz Fehlens von zu versteuerndem Einkommen bei gerechtfertigter Prognose der Leistungsfähigkeit (hier: eines selbstständigen Zahnarztes) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung des Bürgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1130
  • ZIP 2002, 167
  • WM 2002, 919
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in einer Verharmlosung der Rechtsfolgen einer Bürgschaft eine Irreführung des Bürgen liegen und damit zugleich ein besonderer Umstand, der die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (mit)begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in BGHZ 137, 329 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922; Nobbe/Kirchhof aaO S. 15).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16
    Allerdings besteht abgesehen davon eine widerlegliche Vermutung des Inhalts, dass die bei Eintritt des Sicherungsfalls tatsächlich bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen bei Übernahme der Bürgschaft vorhersehbar waren (BGHZ 132, 328, 334 f; BGH ZIP 2002, 167, 170; BGH BKR 2010, 63, 64; OLG Köln WM 2009, 2040, 2041 f.).
  • BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen

    Soweit die Beklagte behauptet hat, ihr gegenüber sei die Übernahme der Bürgschaft verharmlost worden, handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (mit)begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in BGHZ 137, 329 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922 und Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1649 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17

    Haftung der BGB-Gesellschafter für einen Kontokorrentkredit der GbR:

    Ob die Vertragsparteien eine Novation oder nur eine Änderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt haben, ist durch Auslegung der Vertragserklärungen zu ermitteln; da mit der Schuldumschaffung einschneidende Folgen verbunden sind, ist im Zweifel nur eine Vertragsänderung gewollt (st. Rspr, siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 46/99 - Rdnr. 12, juris).
  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 214/04

    Rechtmäßigkeit von Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

    Die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft hat das Berufungsgericht ausgehend von den Vorgaben des Urteils des IX. Zivilsenats vom 8. November 2001 (IX ZR 46/99, WM 2002, 919 ff.) unter Berücksichtigung der relevanten Umstände des Falles entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde rechtsfehlerfrei verneint.

    Das Vorbringen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 22. März 2004, der auf die Hauptschuldnerin entfallende Gewinnanteil habe zur Reduzierung ihrer Kreditschuld bei der Klägerin verwendet werden sollen, ist, wie schon im Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2001 (IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922 f.) näher dargelegt worden ist, unerheblich.

  • OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 11/07

    Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

    Die Beklagte zu 2) ist die Tochter des Beklagten zu 1), des Anteilsinhabers und Vorstandsvorsitzenden der Hauptschuldnerin, womit allerdings der Anwendungsbereich der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft eröffnet ist (vgl. BGH ZIP 2002, 167; NJW 2000, 1182; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn 38).
  • OLG Bamberg, 30.10.2002 - 3 U 204/01

    Umfang der Bürgenhaftung

    Sie ist deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden, so daß sich die Bürgschaft auf die Verbindlichkeiten der Ehefrau des Beklagten beschränkt, die Anlaß der Verbürgung waren (BGH NJW-RR 2002, 1130, 1131; BGH NJW 2000, 658, 659; Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 765 Rdnr. 20, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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