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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Werklohnforderung - Schlußrechnung - Verjährung - Prüfungszeitraum - Einheitspreisvertrag - Aufmaß - Fälligkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstellung der Schlussrechnung durch Auftraggeber auf Grundlage aller ihm zugänglichen vertraglichen Leistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftraggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 14 Nr. 4
    Erstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlußrechnung durch Auftraggeber: Verjährungsbeginn?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B § 14 Nr. 4; BGB a. F. § 198 Satz 1, § 201 Satz 1
    Erstellung der Schlussrechnung durch Auftraggeber auf Grundlage aller ihm zugänglichen vertraglichen Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Wann wird die Forderung des Auftragnehmers fällig? (IBR 2002, 64)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber erstellt selbst die Schlussrechnung: Was muss er beachten? (IBR 2002, 63)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 676
  • ZIP 2002, 399
  • MDR 2002, 273
  • NZBau 2002, 91
  • NJ 2002, 156
  • WM 2002, 131
  • BB 2002, 648 (Ls.)
  • BauR 2002, 313
  • ZfBR 2002, 107 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 245



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16  

    Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Keine Berufung auf fehlende Prüfbarkeit!

    Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist daher mit Zugang der von den Beklagten erstellten Schlussrechnung fällig geworden (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 480/00, BauR 2002, 313, juris Rn. 15 ff.).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12  

    Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung;

    Nur auf diese Weise ist in der Regel gewährleistet, dass die Schlussrechnung des Auftraggebers zu einer abschließenden und sachgerechten Klärung des Werklohnanspruchs aus dem Einheitspreisvertrag führen kann (BGH BauR 2002, 313, juris RN 10; 1984, 182, juris RN 20).

    Sie ist nicht anwendbar, wenn die Schlussrechnung nicht vom Auftragnehmer, sondern vom Auftraggeber erstellt wird (BGH BauR 2002, 313 juris RN 16).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 12 U 196/08  

    Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier:

    Die von dem Beklagten in der Berufungserwiderung zitierte Entscheidung des BGH vom 08.11.2002, VII ZR 480/00, wonach die Schlussrechnungsforderung fällig wird und die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, wenn der Bauunternehmer trotz Aufforderung des Bestellers keine prüffähige Schlussrechnung erstellt und der Besteller dies an dessen Stelle tut, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil eine § 14 Nr. 4 VOB/B entsprechende Regelung in der HOAI fehlt.
  • OLG Koblenz, 17.01.2013 - 1 U 201/12  

    Fälligkeit des Werklohnanspruchs

    Die unter dem 20.01.2010 durch die Beklagte übersandte Rechnungsprüfung ist nach eigenem Vortrag des Klägers erst am 22.03.2010 zugegangen, so dass der Werklohn nicht vor Zugang der Rechnungsprüfung beim Auftragnehmer fällig wird (BGH BauR 2002, 313 ).
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