Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen einer Ausfallhaftung nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Durchführung eines Kaduzierungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter; Rechtskräftige Feststellung der Nichtzahlung der Einlage durch einen GmbH-Gesellschafter; Bindung eines Gerichts an eine rechtskräftige Feststellung aus einem Vorprozess; Klage gegen einen Mitgesellschafter auf Zahlung eines Fehlbetrages; Anforderungen an die Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters; Zahlung eines Einlagebetrages nach einem Kapitalerhöhungsbeschluss zur freien Verfügung der Geschäftsführer an die Gesellschaft; Wirkung eines rechtskräftigen Urteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters durch Zahlung auf Debet-Konto bei freier Verfügbarkeit aufgrund Duldung der Bank

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 325; GmbHG §§ 21 ff., 55 ff.
    Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf Debet-Konto der GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils, in dem festgestellt wird, dass ein GmbH-Gesellschafter seine Einlage nicht eingezahlt hat; zur wirksamen Erfüllung der Einlagepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 325; GmbHG §§ 21 ff. 55 ff.
    Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei Geltendmachung anderer Ansprüche gegen Mitgesellschafter; Anforderungen an die Erfüllung der Einlagepflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 21 ff, 55 ff; ZPO § 325
    Erfüllung der Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters durch Zahlung auf Debet-Konto bei freier Verfügbarkeit aufgrund Duldung der Bank

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 338
  • ZIP 2005, 121
  • MDR 2005, 344
  • DNotZ 2005, 312
  • NZI 2005, 183
  • WM 2005, 132
  • BB 2005, 123
  • DB 2005, 155
  • NZG 2005, 180



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09  

    Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft:

    Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn es einem Dritten zumutbar ist, die rechtskräftige Entscheidung über ein vorgreifliches Rechtsverhältnis gegen sich gelten zu lassen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94, WM 1996, 184, 186; Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121).
  • BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05  

    Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

    Da der Kapitalerhöhungsbeschluss, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird, die maßgebliche Zäsur bildet (BGHZ 150, 197, 201; Sen.Urt. v. 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121 f.), kann grundsätzlich erst nach Eintritt dieser Voraussetzung die Einlage geleistet werden (Ehlke, ZGR 1995, 426, 428; Kort, DStR 2002, 1223, 1227).
  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 17/10  

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten

    Bei der Leistung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto liegt eine Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung vor, wenn die Bank eine neue Verfügung über den gutgeschriebenen Betrag zulässt (BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121, 122).
  • BGH, 11.07.2005 - II ZR 285/03  

    Zeitliche Geltung der Begrenzung der Eigenkapitalersatzregeln; Maßgeblicher

    Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil sich die Beklagten gegen den Grund des Anspruchs gewehrt und dabei entsprechend der Entscheidung des Senats vom 8. November 2004 (II ZR 362/02, WM 2005, 132) geltend gemacht haben, daß die Rechtskraft des Urteils in dem Rechtsstreit des Klägers gegen ihre Eltern nicht auch gegen sie wirke.
  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

    Nach § 129 Abs. 1 HGB muss der Gesellschafter ein gegen die Gesellschaft ergangenes Urteil in der Weise gegen sich gelten lassen, dass es ihm die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen worden sind (BGH, Urteile vom 13.07.1970 - VIII ZR 230/68, BGHZ 54, 255; vom 01.07.1976 - VII ZR 85/74, WM 1976, 1085; vom 08.11.2004 - II ZR 362/02, NJW-RR 2005, 338 Rn. 8; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 129 Rn. 1).
  • OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08  

    Einlage im Rahmen der Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Anspruch des

    Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung kann bei einer Zahlung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft die freie Verfügbarkeit für den Geschäftsführer und die Erfüllung der Einlageverpflichtung bejaht werden, wenn der Geschäftsführer jedenfalls innerhalb nicht gekündigter Kreditlinie, insbesondere auch eines vereinbarten Überziehungskredits oder eines im Hinblick auf die Kapitalerhöhung gewährten anderweitigen Kredits, über den eingezahlten Einlagebetrag frei verfügen kann (vgl. BGH NZG 2005, 180. NJW 1991, 1294. NJW 2002, 1716 bezüglich Kapitalerhöhung. Baumbach/Hueck/Fastrich,GmbHG, 18. Aufl., § 7 GmbHG Rn.8 (S. 156)).
  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

    Nach § 129 Abs. 1 HGB muss der Gesellschafter ein gegen die Gesellschaft ergangenes Urteil in der Weise gegen sich gelten lassen, dass es ihm die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen worden sind (BGH, Urteile vom 13.07.1970 - VIII ZR 230/68, BGHZ 54, 255; vom 01.07.1976 - VII ZR 85/74, WM 1976, 1085; vom 08.11.2004 - II ZR 362/02, NJW-RR 2005, 338 Rn. 8; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 129 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 7 W 62/06  

    Erfüllung der Einlagepflicht, Schadensersatz bei einer Sorgfaltspflichtverletzung

    Der Gesellschafter erfüllt die ihn treffende Einlagepflicht, wenn er den Einlagebetrag an die Gesellschaft zur freien Verfügung der Geschäftsführer zahlt (BGH NZG 2005, 180; 2004, 618; NJW 2003, 825; 2001, 3781, 3782; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 7, Rn. 8, und § 19, Rn. 19; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl., § 7, Rn. 33 ff.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 7, Rn. 34).

    Aus diesem Grund wird bei Zahlung auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschafter von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nur dann befreit, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft innerhalb einer nicht gekündigten Kreditlinie frei über den Betrag verfügen kann (BGH NZG 2005, 180; 2002, 522, 523; NJW 1991, 1294, 1295; Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O., § 7, Rn. 8; Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 7, Rn. 3; Scholz/Schneider, a.a.O., § 19, Rn. 108; Scholz/Winter, a.a.O., § 7, Rn. 37; Lutter/Hommelhoff/Bayer, a.a.O., § 7, Rn. 18).

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 8 U 142/10  

    Umfang der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG

    Wird nämlich in einem Prozess des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, dass der Gesellschafter seine Einlage nicht eingezahlt hat, und führt der Insolvenzverwalter daraufhin das Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG durch, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem der Senat sich anschließt, das Gericht in dem nachfolgenden Prozess des Insolvenzverwalters gegen einen Mitgesellschafter auf Zahlung des Fehlbetrages nach § 24 GmbHG nicht an die rechtskräftige Feststellung aus dem Vorprozess gebunden (BGH, NZG 2005, 180).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2010 - 12-VI-09  

    Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen im

    Es handelt sich um einen Fall der Rechtskrafterstreckung, denn die Entscheidung wirkt nicht nur zulasten, sondern auch zugunsten des Gesellschafters (vgl. BGH vom 8.11.2004 = NJW-RR 2005, 338/339; Vollkommer in Zöller, RdNr. 35 zu § 325; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, RdNr. 96 zu § 325).
  • OLG Jena, 14.06.2006 - 6 U 1021/05  

    Verlangen seitens des Insolvenzverwalters i.R.d. Einzahlung der Stammeinlage aus

  • KG, 09.07.2007 - 20 U 179/05  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor

  • LG Duisburg, 15.10.2009 - 6 O 377/08  
  • OLG München, 12.05.2009 - 5 U 5207/08  

    Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft für

  • LG Mainz, 19.09.2006 - 10 HKO 145/05  

    Kapitalerhöhung bei der GmbH: Schuldtilgung durch Voreinzahlungen auf die

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