Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2005 - XI ZR 74/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrages; Keine automatische Beendigung des Bankkartenvertrags mit Ablauf der Gültigkeit der Karte; Kündigungsmöglichkeit des Bankkartenvertrags unabhängig vom Girovertrag; Keine Pflichten der Kreditinstitute aus §§ 1812, 1813 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schutz von betreuten Menschen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Teilkündigung nicht abtrennbarer Leistungselemente eines Girovertrags (hier: Lastschriften, Daueraufträge etc.)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrags; Zulässigkeit der Kündigung des gesondert abgeschlossenen "BankCard online"-Vertrags; keine Pflichten der Kreditinstitute aus § 1812, 1813 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages; Pflichten von Kreditinstituten gegenüber betreuten Menschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Bank-Girovertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Bank-Girovertrages

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines Girovertrages; Allgemeines Zivilrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 676 f, 1812, 1813; AGB-Bk Nr. 19 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Teilkündigung nicht abtrennbarer Leistungselemente eines Girovertrags (hier: Lastschriften, Daueraufträge etc.)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Die Teilnahme am Lastschriftverfahren kann nicht einseitig von der Bank gekündigt werden.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Die Teilnahme am Lastschriftverfahren kann nicht einseitig von der Bank gekündigt werden. -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags

  • beck.de (Leitsatz)

    Teilkündigung eines Bankkartenvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Bk Nr. 19 Abs. 1, 3; BGB §§ 676f, 1812, 1813
    Unzulässigkeit der Teilkündigung nicht abtrennbarer Leistungselemente eines Girovertrags (hier: Lastschriften, Daueraufträge etc.)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung des Girovertrages; Begriff der Geschäftsbeziehung i.S.v. Nr. 19 AGB-Banken; Selbständigkeit des Bankkartenvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 430
  • ZIP 2006, 175
  • MDR 2006, 460
  • WM 2006, 179
  • MMR 2006, 545
  • BB 2006, 289
  • DB 2006, 333



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    (2) Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Beklagte unmittelbar aus dem neben dem Girovertrag abgeschlossenen Kartenvertrag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181) zur unentgeltlichen Ausgabe einer Ersatzkarte verpflichtet ist, kommt es danach nicht entscheidend an.
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 24 Rn. 11; Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Banken- und Sparkassen-AGB [Stand: Oktober 2008], Rn. 94).

    dd) Der konkrete Fall bietet schließlich keine Besonderheiten, die nach den allgemein zu § 242 BGB entwickelten Grundsätzen eine Kündigung als rechtsmissbräuchlich (Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181; dazu Jungmann, WuB I A 1. Nr. 19 AGB-Banken 1.06) bzw. als schikanös (§ 226 BGB) oder eine Kündigungsfrist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen ließen.

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

    (1) Grundlage der Rechtsbeziehung für die Nutzung einer Debitkarte (ec-Karte bzw. girocard) bzw. Kreditkarte ist jeweils ein entsprechender Kartenvertrag, der gesondert zum Girovertrag abgeschlossen wird (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181 zum Bankkartenvertrag; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 15; Singer in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 37 Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 675f Rn. 44, 48, 50) und bei dem es sich um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB handelt (zum Debitkartenvertrag vgl. Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, Kap. 7, § 675f Rn. 1; zum Emissionsvertrag zwischen dem Kreditinstitut als Kreditkartenaussteller und dem Karteninhaber vgl. Jungmann in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, Kap. 6, § 675f Rn. 2).
  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

    aa) Die Pflicht des Kartenunternehmens, dem Kunden eine Bankkarte auszuhändigen, ergibt sich aus dem Bankkartenvertrag, der ein gesonderter Vertrag und nicht nur ein unselbständiger Bestandteil des Girovertrags ist (BGH NJW 2006, 430; Palandt/Sprau, 73. A., § 675f BGB, Rn. 50; Maihold in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 54, Rn. 15; Graf von Westphalen - Fandrich, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bankkartenbedingungen, Rn. 10).

    Allein dieser Kartenvertrag, der unabhängig vom Fortbestehen eines Girovertrages gekündigt werden kann (vgl. BGH NJW 06, 430), berechtigt den Kontoinhaber, eine Karte zu verlangen, bei deren Einsatz er dann mittelbar über den Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag erteilt (vgl. dazu Münchener Kommentar/Casper, 6. A. 2012, § 675f BGB, Rn. 28).

  • VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984

    Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht

    Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Luftsicherheitsgebühr europarechtskonform ist (vgl. auch BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.12.2002 NordÖRecht 2003, 505 ff.; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 430 ff.; OVG Thüringen vom 14.2.2008 DÖV 2008, 877 ff.).
  • OLG Hamm, 07.05.2007 - 13 U 12/07

    Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne

    So hat der BGH in einer Entscheidung vom 08.11.2005 (NJW 2006, 430 f.) ausgeführt:.
  • LG Detmold, 12.08.2015 - 10 S 59/15

    Pfändungsschutzkonto - Verfügung - Monatsende - eigener Geldautomat der

    Die Verwendung der Bankkarte, deren Ausgabe auf einer selbstständigen, zum Girovertrag hinzutretenden Vereinbarung beruht (vergleiche insoweit BGH, NJW 2006, 430), stellt einen Zahlungsauftrag des Bankkunden an den Zahlungsdienstleister, also die Bank dar.
  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

    Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Luftsicherheitsgebühr europarechtskonform ist (vgl. auch BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.12.2002 NordÖRecht 2003, 505 ff.; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 430 ff.; OVG Thüringen vom 14.2.2008 DÖV 2008, 877 ff.).
  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

    Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Luftsicherheitsgebühr europarechtskonform ist (vgl. auch BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.12.2002 NordÖRecht 2003, 505 ff.; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 430 ff.; OVG Thüringen vom 14.2.2008 DÖV 2008, 877 ff.).
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