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   BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06   

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https://dejure.org/2007,6322
BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angebot der Erstattung eines Teils der Selbstbeteiligung bei der Teilkaskoversicherung in bar oder mittels Tankgutschein durch die Kfz-Werkstatt im Falle ihrer Beauftragung mit dem Austausch einer Scheibe; Verleitung von Kunden zum Versicherungsvertragsbruch aufgrund von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11, 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Vorteil zu Lasten des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Glasbruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13

    Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

    Das Werbeverhalten stelle ausweislich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, eine unangemessene und unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit dar.

    Wenn das Landgericht insoweit die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 08.11.2011 - Az. I ZR 121/06, für entsprechend anwendbar halte, verkenne es die wesentlichen Unterschiede zum hier vorliegenden Sachverhalt.

    Diese Frage könne aus Sicht der Klägerin sogar dahinstehen, weil der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, für das Entfallen der unangemessen unsachlichen Beeinflussung ausdrücklich gefordert habe, dass der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich sein müsse.

    Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, verstößt das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UWG gegen die geltende fachliche Sorgfalt, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten (vgl. insoweit noch zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

    Demgegenüber profitiert er unmittelbar von den von der Beklagten versprochenen Vergünstigungen, wenn er bereit ist, diesen Vorteil seinem Versicherer zu verschweigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

    Nach der Lebenserfahrung besteht jedoch bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, die Interessen der Versicherer im Blick auf den eigenen Vorteil nicht hinreichend zu wahren (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

    Dies ist schon der Fall, wenn er ein gleichwertiges oder günstigeres Angebot eines Mitbewerbers ausschlägt, um die Zugabe zu erhalten (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kann gerade nicht festgestellt werden, dass die Versicherung mit der beanstandeten Handhabung in Anbetracht der ohnehin günstigen Preise der Beklagten ohnehin einverstanden gewesen wären, womit bei der Auftragsvergabe keine Interessen Dritter zu berücksichtigen wären (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

    h der UGP-Richtlinie entsprechen dürfte (vgl. hierzu Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 44 mwN), generell einverstanden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  • OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
    Denn schon danach beschränkte sich der Anwendungsbereich des - bis dahin hier einschlägigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874; GRUR 2008, 530, 531) - § 4 Nr. 1 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung aufgrund der Art. 8 und 9 UGP-RL nunmehr auf aggressive Geschäftspraktiken (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519, m.w.N.).

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Werben mit Preisnachlässen und Zugaben nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 13; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 15; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 13; 2003, 1057; 2004, 960, 960).

    Da die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, gewollte Folge des Wettbewerbs ist, kann der Umstand allein, dass mit einem Rabatt geworben wird, eine Unlauterkeit nicht begründen (vgl. BGH, BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 13; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 15; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 13).

    Die Werbung mit einem Vermögensvorteil kann aber ungeachtet dessen dann unlauter sein, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, nicht nur die eigenen, sondern darüber hinausgehend auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat, und dem bei Annahme des in Aussicht gestellten Vorteils nicht gerecht werden wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 14 ff.; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 16 ff.; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 14 ff.).

    Demgegenüber profitiert er von dem beklagtenseits versprochenen Vorteil unmittelbar, wenn er bereit ist, diesen seinem Versicherer zu verschweigen (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 15; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 17; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 15 OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519).

    Das beworbene Angebot der Beklagten und damit die streitgegenständliche Werbung kann den angesprochenen Verbraucher somit veranlassen, die Beklagte unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er den beklagtenseits versprochenen Vorteil erlangen möchte (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 16; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 18; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 16).

    Wie oben bereits dargelegt wurde, reicht es für die Annahme eines Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt aus, dass sich der angesprochene Verkehr infolge der Ankündigung des Vorteils über die Interessen seines Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519).

    So wäre es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausschließlich an Kunden von Versicherern heranträte, die über den versprochenen Vorteil informiert und mit dessen Gewährung einverstanden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 21).

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

    Der Kunde würde in diesen Fällen nicht unsachlich in seiner Entscheidung beeinflusst, da er aufgrund des Einverständnisses den Interessen seines Versicherers nicht zuwiderhandelte (vgl. auch BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 121/06, Ziffer II 2 b der Entscheidungsgründe).
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung

    In solchen Fällen wird der Kunde nicht unangemessen unsachlich beeinflusst, da er aufgrund des Einverständnisses des Versicherers nicht dessen Interessen zuwiderhandelt (vgl. auch BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 121/06, unter II 2 b der Entscheidungsgründe).
  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

    gg) Der Berufungsantrag Nr. 1 a) stellt eine zulässige Verallgemeinerung dar, in der das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, Tz. 19, juris m.w.N.).
  • OLG München, 25.11.2010 - 29 U 3458/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Orientteppiche "ausnahmslos bis zu

    cc) Der Berufungsantrag Nr. 11. b) stellt eine zulässige Verallgemeinerung dar, in der das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, Tz. 19, juris m. w. N.).
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