Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 106 StGB; § 240 StGB; § 355 StPO; § 354 Abs. 1 StPO
  Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans; Nötigung; Annahme der Zuständigkeit mit Unrecht

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 106 StGB, § 240 StGB, § 354 Abs 1 StPO, § 355 StPO
  Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

• Wolters Kluwer

  Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 106
  Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der sachlichen Zuständigkeit gem. § 6 StPO (RA'in Anja Sturm/RA Andreas Lickleder; ZIS 2012, 591)

• heer-sturm.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der sachlichen Zuständigkeit gem. § 6 StPO

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 76

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …

  Eine derartige Erstreckung der Zuständigkeit hat grundsätzlich zur Voraussetzung, dass nach der objektiven Rechtslage (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76, 77 mwN) die betreffende Straftat mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staatsschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bildet (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2006 - StB 14/06, NStZ-RR 2006, 303, 304; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144).
• BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

  Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …

  Jedoch waren die Schuldsprüche in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 354 Rn. 12) zu ändern bzw. neu zu fassen.