Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,751
BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,751)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2011 - VI ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,751)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2011 - VI ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,751)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO, § 12 Abs 2 SGB 10
    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Prüfung bei Erwägung einer Aussetzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 SGB X - Aussetzung nach § 148 ZPO - fehlende Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren - schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; SGB X § 12 Abs. 2
    Gerichtliche Prüfung bei Erwägung einer Aussetzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aussetzung im Sozialverwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensaussetzung wegen fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 251
  • MDR 2012, 182
  • NZS 2012, 431
  • NJ 2012, 256
  • VersR 2012, 463
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Ein solches Ergebnis wäre mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf eine zeitnahe Entscheidung nicht vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251) .
  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

    Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Auskunftsrechtsstreits auf eine zeitnahe Entscheidung vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; zu § 148 ZPO BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 10; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251) .
  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Ein solches Ergebnis wäre mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf eine zeitnahe Entscheidung nicht vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251) .
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

    Einreden verliert er wegen §§ 404, 412 BGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2011, VI ZB 59/10, zitiert aus JURIS m. w. N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2015 - 8 O 5002/13

    Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten

    Er soll durch den Anspruchsübergang weder besser noch schlechter gestellt werden (BGH VersR 2012, 463).
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