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   BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,560
BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10 (https://dejure.org/2011,560)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2011 - XI ZR 341/10 (https://dejure.org/2011,560)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2011 - XI ZR 341/10 (https://dejure.org/2011,560)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 215 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB, § 488 BGB
    Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 215, 387, 389, 488
    Sondertilgungsrecht als kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht eines Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensvertrag - Sondertilgungsrecht und Vorfälligkeitsentschädigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensvertrag - Sondertilgungsrecht und Vorfälligkeitsentschädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsnatur des in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sondertilgungsrechts, zu dessen Erlöschen nach Ablauf der vereinbarten Frist sowie zum dadurch bewirkten Wegfall der Aufrechnungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 215; BGB § 387; BGB § 389; BGB § 488
    Kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht eines Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondertilgungsrecht im Darlehensvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sondertilgungsrechts nach Ablauf der Ausübungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung und Aufrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sondertilgungsrecht nutzen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 215, 387, 389, 488
    Erlöschen eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sondertilgungsrechts nach Ablauf der Ausübungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung des Darlehensnehmers unter Berufung auf in unverjährter Zeit nicht ausgeübte - demnach erloschene - Sondertilgungsrechte

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungen: Verrechnung nicht möglich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 445
  • ZIP 2011, 2453
  • MDR 2012, 110
  • NJ 2012, 162
  • WM 2012, 28
  • BB 2012, 84



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Die Pflicht zur Zinszahlung für den getilgten Anteil der Valuta endet - soweit die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart haben - nach der ungeschriebenen Regel des Darlehensrechts, wonach die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist, im Zeitpunkt der Rückzahlung (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 12).

    Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a; MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70; Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 79 Rn. 75; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 448; Fraune, EWiR 2001, 657; Wehrt, WM 2004, 401, 405; Schelske, EWiR 2015, 35, 36), da er auch im Falle ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht auf der Zahlung der gesamten auf diese Beträge entfallenden Zinsen bestehen kann, wenn der Darlehensnehmer von seinen Sondertilgungsrechten Gebrauch macht.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    (a) Aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB folgt im Umkehrschluss, dass eine verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden kann, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 11; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 35).
  • OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen

    Diese im Rahmen der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge (ABIEU Nr. L 133 v. 22.5.2008, S. 66) neu geschaffene Regelung des § 500 Abs. 2 BGB, die gem. § 511 BGB nicht abdingbar ist, findet jedoch zum einen gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 22 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB auf die vor diesem Zeitpunkt entstandenen Schuldverhältnisse keine Anwendung (vgl. hierzu und hinsichtlich des Erfordernisses der Aufrechnungslage BGH, Urteil vom 08.11.2011, Az. XI ZR 341/10, NJW 2012, 445).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

    Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im

    Insoweit verweist die Beklagte auf die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof bestätigte (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453 ff.) Entscheidung des OLG Koblenz vom 17. September 2010 (1 U 1516/09), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Zinsen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB a.F., wenn diese periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, weil in diesem Fall mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch entsteht (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 = WM 1986, 991; Urt. v. 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352 = NJW 1991, 220; Urt. v. 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, NJW-RR 2008, 1224 sowie Urt. v. 8. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453).

    Ihre Sondertilgungsrechte sind verfallen (BGH, Urt. v. 08. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453 ff.), eine rückwirkende Kumulierung ihrer Sondertilgungsrechte scheidet aus (BGH a.a.O.).

    Diese muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung bestehen (BGH, Urt. v. 08. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453 unter Hinweis auf BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 20. Juni 1951 - GSZ 1/51, BGHZ 2, 300).

    Die Rückwirkung der Aufrechnung nach § 389 BGB beschränkt sich nämlich auf die rechtsgestaltenden Wirkungen der Aufrechnung, sie erstreckt sich nicht auf ihre Voraussetzungen, diese müssen im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung noch gegeben sein (BGH GSZ 1/51, BGH 2, 300 und ZIP 2011, 2453).

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urt. v. 17. September 2010, 1 U 1516/09), das in Bezug auf § 215 BGB ebenso argumentiert hat, ist mit Urteil vom 08. November 2011 (XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453) bestätigt worden, der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen.

  • FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11

    Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

    Der Aufrechnung dürfen keine Aufrechnungsverbote entgegenstehen und die Aufrechnungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung gegeben sein (vgl. BGH vom 8.11.2011, Az. XI ZR 341/10; NJW 2012, 445).  Diese Voraussetzungen liegen vor.
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Danach kann eine verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 11; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 35).
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB folgt im Umkehrschluss, dass eine verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden kann, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 11; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 35).
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Maßgeblich ist insoweit das Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 10; Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage 2014, § 387 BGB Rn.3).

    Denn bei einem ungekündigten verzinslichen Darlehen ohne Sondertilgungsrecht - wie hier - ist die in § 271 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorgesehene jederzeitige Erfüllbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 2012, 445 f., Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 -, juris Rn. 80; Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8).

    Aus einem Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 S. 3 BGB folgt nämlich, dass der Darlehensnehmer bei verzinslichen Darlehen nicht zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt ist , es sei denn er hat - woran es vorliegend jedoch fehlt - das Darlehen gekündigt oder kann sich auf ein Sondertilgungsrecht berufen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 11 ff).

    Zwar gestattet § 500 Abs. 2 BGB, der am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist, die jederzeitige, auch vorzeitige Rückführung von Darlehensraten, § 500 Abs. 2 BGB ist gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB allerdings auf die vor dem 11. Juni 2010 entstandenen Schuldverhältnisse nicht anwendbar (BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 15); die Parteien schlossen ihren Darlehensvertrag vorliegend jedoch bereits im Jahre 2009.

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 13 U 128/13

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des

    Der Aufrechnung steht zwar nicht entgegen, dass die Forderung der Klägerin bei Abgabe der Aufrechnungserklärung mit Schriftsatz vom 30.4.2012 (Bl. 418 GA) bereits verjährt war (vgl. BGH, Beschl. v. 20.6.1951 - GSZ 1/51; Palandt/Grüneberg, BGB, § 387 Rn. 3 und § 388 Rn. 1), da die Verjährung einer Gegenforderung gemäß § 215 BGB die Aufrechnung nicht ausschließt, wenn sie in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem sie der Hauptforderung erstmals aufrechenbar gegenübergestanden hat (BGH, Urt. v. 8.11.2011 - XI ZR 341/10).
  • LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur

    Gegen die Ansprüche der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehen konnte der Kläger mithin nicht aufrechnen, weil dessen Gegenforderungen aus der Zeit bis 01.01.2008 diesen nie unverjährt gegenüber standen (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2011, Az.: XI ZR 341/10).
  • LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 14c O 28/11

    Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von überhöht abgerechneten Zinsen;

  • OLG Dresden, 09.04.2015 - 8 U 532/14

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines zinsgesicherten

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16

    Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei

  • FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13

    Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15

    Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf

  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 13 U 83/13

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich eines Mangels der

  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

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